Die Arbeitsbilanz der zwölf Jobcenter in Berlin ist ein Jahr nach Einführung der Hartz-IV -Reformen bescheiden. "Es lief nicht alles so, wie wir uns das gewünscht hätten", sagte Grosse. Die
vorgegebene Vermittlungsquote der Bundesagentur für Arbeit von 23 Prozent sei nicht erreicht worden. Vielfach hätten die Jobcenter ihre Liegenschaften erst im Sommer 2005 bezogen. Auch bei der
Qualifizierung der Mitarbeiter gebe es weiter Probleme.
Kein Bezirk hätte die von der Bundesagentur zur Verfügung gestellten Mittel voll ausgeschöpft. So sind nur knapp 300 Millionen Euro für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen abgerufen
worden. Zur Verfügung stand das Doppelte.
Die Sozialdemokraten erhoffen sich von der Steuerung der Arbeitsmarktpolitik auf Landesebene nun bessere Ergebnisse in den Jobcentern. Die Bezirke sind derweil von der Aussicht, stärker für
die Finanzen und das Handeln ihrer Jobcenter verantwortlich zu sein, wenig begeistert.
Bisher werden die Jobcenter von den Bezirken und den Arbeitsagenturen gemeinsam getragen. Der Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Uwe Klett (PDS.Linkspartei), sagte, in seinem Bezirk habe
er gute Erfahrung mit der paritätischen Besetzung gemacht. Er lehnte es ab, Verantwortung für Finanzvorgaben des Bundes zu tragen.
PDS.Linkspartei fordert Reformen
Der Koalitionspartner der SPD, die PDS.Linkspartei, steht den Arbeitsmarktreformen grundsätzlich kritisch gegenüber. Nach Meinung von Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS.Linkspartei), habe
sich die Situation am Arbeitsmarkt durch die Reformen nicht verbessert. Er strebt daher eine Neuregelung der Hartz-IV-Gesetze an.
Karsten Wiedemann
Quelle: Der Tagesspiegel (10.02.06), Berliner Morgenpost (10.2.06), (siehe dazu auch DEMO-online:
Hartz mit Licht und Schatten)