Die Ampel steht: SPD, Grüne und FDP legen Koalitionsvertrag vor

In der ersten Reihe sitzen sie gemischt. SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat neben FDP-Europapolitikerin Nicola Beer Platz genommen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird von seinem FDP-Kollegen Volker Wissing und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner eingerahmt. Alle sind augenscheinlich guter Dinge.

Auch vorne auf der Bühne herrscht traute Einigkeit. Fünfeinhalb Wochen nach Beginn der Koalitonsverhandlungen stellen SPD, Grüne und FDP am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag vor. Auf knapp 180 Seiten legen die drei Parteien dar, wie sie Deutschland in den kommenden vier Jahren verändern wollen. „Mehr Fortschritt wagen“ lautet die Überschrift, die nicht zufällig an Willy Brandt und sein Versprechen für die erste sozial-liberale Koalition vor 52 Jahren erinnert: „Mehr Demokratie wagen“.

Eine Koalition auf Augenhöhe

Nun will das erste Ampel-Bündnis in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland modernisieren und für die Herausforderungen von Klimawandel und Digitalisierung fit machen. „Die Ampel steht“, sagt Olaf Scholz zu Beginn. Neben ihm stehen die Parteivorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, und der FPD, Christian Lindner.

„Wir bilden eine Koalition auf Augenhöhe mit drei Partnern, die ihre Stärken einbringen zum Wohle unseres Landes“, sagt Scholz. Die Ampel stehe für eine „Politik der großen Wirkung statt des kleinsten gemeinsamen Nenners“. Als einzelnen Punkt greift Scholz die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro heraus. Diese hatte er im Wahlkampf versprochen, nun soll sie zügig kommen. „Es ist eine Lohnerhöhung für zehn Millionen Menschen“, betont der Kanzlerkandidat.

Auf dem 1,5-Grand-Pfad

Als „Dokument des Mutes und der Zuversicht“ bezeichnet Grünen-Chef Robert Habeck den Koalitionsvertrag. Es bedeute eine „große Anstrengung, das Land in einer Zeit der Krise zu modernisieren“. Die drei Partner seien aber zuversichtlich, dass ihnen das Vorhaben gelingen werde. „Wir müssen uns etwas zumuten, weil wir auch den Menschen etwas zumuten werden“, sagt Habeck.

Für die Grünen sei natürlich der Klimaschutz das zentrale Thema des Koalitionsvertrags. Dort wird als Ziel genannt, den Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorzuziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter sich zu lassen. Dafür sollen unter anderem Erneuerbare Energien deutlich schneller ausgebaut, Planungsverfahren dafür stark beschleunigt werden. „Mit dem Koalitionsvertrag sind wir auf dem 1,5-Grand-Pfad“, betont Habeck.

„Olaf Scholz wird ein starker Bundeskanzler“

Vom „ambitioniertesten Klimaschutzprogramm einer Industrienation“ spricht gar FDP-Chef Christian Lindner und verspricht: „Was wir beim Klimaschutz unternehmen können, werden wir ins Werk setzen.“ Lindner soll in der künftigen Bundesregierung das Finanzministerium übernehmen. „Wir haben den Auftrag, dieses Land zu modernisieren“, betont er bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Dafür sei es wichtig, privates Kapital für Investitionen zu „entfesseln“.

Zum Schluss wendet er sich an Olaf Scholz. Den habe er während der Koalitionsverhandlungen noch einmal „neu kenngelernt“. Er besitze Führungsstärke und – mit den Worten Egon Bahrs – ein „inneres Geländer“, lobt der FDP-Vorsitzende. Deshalb sei er sicher: „Olaf Scholz wird ein starker Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein.“

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