DGB kritisiert Union wegen Blockade bei Werkverträgen

Um den Missbauch bei Werkverträgen zu stoppen, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Mittwoch mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin „klare Regeln für Werkverträge“ gefordert. Denn über den Missbrauch von Werkverträgen würden Menschen systematisch ausgebeutet, sagte Annelie Buntenbach, Mitglied im DGB-Vorstand. Davon sei inzwischen nicht mehr nur die Fleischindustrie betroffen, erklärte sie. Zwar seien die Zustände in Krankenhäusern noch nicht so bedrückend wie dort, doch Berichten von Betriebsräten in privaten Krankenhauskonzernen zufolge würden immer öfter interne Dienstleistungsfirmen gegründet, die beispielsweise für den Transport von Patienten zuständig seien oder für Service- und Reinigungsarbeiten, sagte Buntenbach.

Wenn Patienten im Krankenhaus zu Werkstücken werden

Die Folgen: „Immer mehr Beschäftigte werden über Werkverträge eingestellt und verdienen bis zu 40 Prozent weniger als ihnen laut Tarifvertrag zusteht“, erklärte Buntenbach. Für sie sei das ein klarer Missbrauch von Werkverträgen. Buntenbach warnte davor, dass Patienten künftig wie in der Fleischindustrie zu Werkstücken werden.

Die Lösung des Problems ist klar: Ein im Koalitionsvertrag zugesagtes Gesetz, das den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen eingrenzen soll, wurde im November letzten Jahres von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegt. Es kommt im parlamentarischen Prozess aber nicht voran, weil es im Kanzleramt festliege, kritisierte DGB-Chef Rainer Hoffmann. Seiner Meinung nach versuche die Union, das Gesetz „an einigen für die Gewerkschaften wichtigen Stellen weichzuspülen“.

Blockade von der Union

Der DGB-Chef ist überzeugt, dass die Union die Interessen von Unternehmen durchsetzen wolle, die „Leiharbeit als Geschäftsmodell einsetzen und durch das Gesetz ihr Geschäftsmodell in Gefahr sehen“, sagte er. Und das, obwohl die Vereinbarungen bereits im Koalitionsvertrag festgelegt worden sind. Hoffmann forderte die Union auf, ihren Widerstand aufzugeben. „Wir wollen, dass der Koalitionsvertrag endlich umgesetzt wird“, betonte er und kündigte gleichzeitig an: „Wir werden aufpassen, dass das Gesetz nicht aufgeweicht wird.“

Bundesweit finden derzeit Aktionen des DGB und der Kampagne „Finde den Fehler – Klare Regeln für Werkverträge“ statt. Zentrales Element ist ein Memory-Spiel, das Porträts von Beschäftigten zeigt, die die gleiche Arbeit verrichten, aber als Stammbeschäftigte und Werkvertragsarbeiter trotzdem unterschiedliche Arbeits- und Einkommensbedingungen haben.