In seiner Eröffnungsrede wies Olaf Scholz, Vorstandsmitglied des Policy Network und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, darauf hin, dass die Podiumsdiskussion Teil
einer Reihe von Veranstaltungen in europäischen Metropolen wie London, Rom und Budapest ist. Scholz hielt fest, dass alle europäischen Ländern mit den gleichen globalen wirtschaftlichen
Herausforderungen zu kämpfen haben.
Zugleich ginge es in den Veranstaltungen darum, aus den Erfahrungen zu lernen und zu finden. Diese könnten jedoch keineswegs von Land zu Land kopiert werden, denn hierfür seien die
wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Unterschiede zu groß. Es gehe vielmehr darum, "ähnliche Lösungen zu finden".
Skandinavien ist Spitze
Die Reformfähigkeit von durch Sozialdemokraten geführten Regierungen in Europa war das Thema von Wolfgang Merkel, Direktor des Wissenschaftszentrums Berlin und Mitglied der
Grundwertekommission. Anhand von Faktoren wie Wirtschaftswachstum, Fiskalpolitik, Beschäftigung und der Leistungsfähigkeit des Sozialsystems verglich er die Daten von Dänemark, Deutschland,
Frankreich, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich in den Jahren 1998 und 2004: Das Ergebnis: Die skandinavischen Länder werden ihrem guten Ruf gerecht und belegen eine
Spitzenposition, die Niederlande steigen aus der Spitzengruppe ab und landen nun im Mittelfeld, in dem auch das Vereinigte Königreich verharrt, während Frankreich und Deutschland in diesen sechs
Jahren weiter an Boden verloren haben und in der Schlussgruppe landen.
Für die deutsche Wirtschaftspolitik stellt Merkel kein gutes Zeugnis aus: Zwar habe die rot-grüne Bundesregierung bei ihrem Antritt 1998 eine gewaltige Erblast ungelöster struktureller
Probleme übernommen, allerdings seien dann die entscheidenden Reformen, wie etwa die Hartz-IV-Gesetze zu spät und nur halbherzig umgesetzt worden. Zugleich habe es "eine nicht sozialdemokratische
Steuerreform gegeben, die oben zu sehr gesenkt und unten zu wenig gegeben habe," und die daher eher wirkungslos geblieben sei.
Carl Tham, schwedischer Botschafter in Deutschland und zuvor langjähriger schwedischer Minister , u.a. für Bildung und Forschung referierte über die gelungene Reform in Schweden.
Schweden habe rechtzeitig gehandelt und stehe nun im Vergleich zu den kontinentaleuropäischen Ländern gut da. Wesentliche Bestandteile dieses Erfolges seien u.a. eine offene Ökonomie, hohe
Steuern und damit ein leistungsfähiges und zielgerichtetes Sozialsystem, ein gutes Bildungs-, und Betreuungssystem und eine starke Mittelschicht. Allerdings gebe es auch in Schweden Probleme, eine
hohe Arbeitslosigkeit bei Migranten und Älteren und zu wenig Kinder (wenn auch mehr als in Deutschland).
Ein Umdenken ist nötig
Lord Anthony Giddens, Mitglied des britischen Oberhauses und langjähriger Direktor der London School of Economics mahnte insbesondere die kontinentaleuropäischen Staaten, ein Umdenken in der
Sozialpolitik vorzunehmen, weg von einer von einer "negativen Sozialpolitik" hin zu einer "vorsorgenden Wohlfahrtspolitik". Während die bisherige Strategie darin bestünde, Gefahren wie etwa
Krankheit oder Invalidität abzuwehren, müsse eine moderne Sozialpolitik auch präventiv arbeiten, um Risiken zu minimieren, also z.B. Angebote zur gesunden Lebensführung für immer dickere und
ungesünder lebende Menschen anzubieten. Zielgerichtet müsse sie für jene zur Verfügung stehen, die am meisten Hilfe benötigten.
Mehr zum Thema:
Wolfgang Merkel/Christoph Egle/Christian Henkes/Tobias Ostheim/Alexander Petring:
Die Reformfähigkeit der Sozialdemokratie. Herausforderungen und Bilanz der Regierungspolitik in Westeuropa.
Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, 506 S., 39,90 Euro. ISBN 3-531-14750-1
Anthony Giddens:
Die Zukunft des Europäischen Sozialmodells. FES, Bonn 2006, 19 S. zum Downloaden unter: http://library.fes.de/library/fr-voll-digbibnew.html
Chefredakteur der DEMO, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf