Böge sagte gestern, dass seine Behörde jetzt schnell einen oder zwei Verträge von Eon untersagen lassen will, die Musterwirkung für die rund 600 Verträge am Markt haben sollen. Die Behörde
möchte auf dem schnellsten Weg eine Entscheidung erzielen. Die unnachgiebige Haltung des Kartellamts brachte gestern -zumindest auf einem Nebenschauplatz- erste Erfolge: die VNG akzeptiert die
Konditionen für den Abschluß von neuen Verträgen. Sie hatte bereits vor einiger Zeit die vom Kartellamt geforderte Verpflichtungserklärung unterzeichnet, rückte davon Ende letzter Woche nach einem
Gespräch mit Eon aber wieder ab.
Eon Ruhrgas erklärte gestern die angekündigte Verfügungsklage anzufechten, ist aber bereit eine freiwillige Selbstverpflichtung einzugehen. Bergmann gestern in Düsseldorf: "Wir werden bei
Neuverträgen Begrenzungen in Laufzeit und Lieferumfang und bei Altverträgen Übergangsregeln schaffen." Was das konkret heißt, wurde allerdings nicht klar.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bleibt indes skeptisch, ob die Abschaffung der Langfristverträge zu niedrigeren Gaspreisen führt. Auch der Bund der Energieverbraucher warnt vor zu
großen Hoffnungen: Zwar sei das Vorgehen des Kartellamts im Interesse des Verbraucher, bis es aber tatsächlich zu einer spürbaren Absenkung der Tarife kommt, könne einige Zeit vergehen.
In Bremen teilten die Stadtwerke gestern mit, die Preise zum 1. Oktober um rund 15 Prozent zu erhöhen. Dies bedeutet eine Mehrbelastung von jährlich 160 Euro pro Bremer Haushalt.
In Frankfurt spitzt sich derweil die Auseinandersetzung ums Gas zu. Montagabend beschlossen der Mainova-Aufsichtsrat mit Stimmen von CDU und OB Petra Roth eine durchschnittliche Erhöhung von
10,6 Prozent. Der noch nicht lange zurückliegende Beschluss des Stadtparlaments vom 22. September, die Preise um maximal 7,6 Prozent zu erhöhen schien bei OB Roth in Vergessenheit geraten zu sein.
Die Stadtverordnetenversammlung weigerte sich dem Beschluss des Mainova-Aufsichtsrat zur Preiserhöhung zuzustimmen. SPD-Fraktionschef, Klaus Oesterling, machte klar: "Unser Parlamentsbeschluss gilt
- Mainova darf am 1. Oktober nur um 7,9 Prozent erhöhen." Schwierig nachvollziehbar, vor allem für die über 211 000 betroffenen Haushalte, ist die Äußerung des CDU-Fraktionschefs, Uwe Becker, der
die Erhöhung der Gaspreise von über 10 Prozent als politischen Erfolg wertet - die Mainova wollte ja eigentlich 25 Prozent.
Christine Fischer
Quellen: Berliner Zeitung, Die Welt, FAZ, Frankfurter Rundschau, TAZ vom 28. September.