Demonstration vor dem Bundestag: illegale Waffenexporte aus Deutschland stoppen

„Wir haben etwas bewirkt“, ruft Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei“, ins Mikrofon. Die Mitdemonstranten jubeln und halten die gestalteten Transparente hoch. Anlass dazu gibt der Prozess gegen die Heckler & Koch GmbH, den das Rüstungsunternehmen verloren hat. Eine Strafzahlung über 3,7 Millionen Euro muss der Rüstungshersteller nun leisten, weil er illegal Waffen nach Mexiko exportiert hatte.

Rüstungsexporte von SIG Sauer in Krisengebiete

Am Dienstagmorgen ruft die Kampagne „Aktion Aufschrei“ zusammen mit anderen Unterstützerorganisationen zu einer Demonstration vor dem Bundestag auf, um auf den am Dienstag beginnenden Prozess gegen drei Manager von der SIG Sauer GmbH aufmerksam zu machen. Das Rüstungsunternehmen soll gegen geltendes Außenhandelsrecht verstoßen haben, indem es Waffen in Krisengebiete Kolumbiens exportierte.

Bei der Kunst- und Protestaktion stellen sich die Demonstranten unter anderem gegen diese Rüstungsexporte nach Kolumbien: „Der Verkauf von 47.000 Pistolen über eine US Tochterfirma war noch legal“, sagt Harald Hellstern von der Organisation „Pax Christi“, „doch die Pistolen sind dann nach Kolumbien gebracht worden, obwohl das explizit ausgeschlossen wurde. Jetzt wird in Kolumbien mit deutschen Waffen geschossen.“ Die „Aktion Aufschrei“ stelle sich entschieden gegen „Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten“, so Hellestern. Stattdessen sollten Konflikte in Krisengebieten grundsätzlich friedlich gelöst werden. „Gebt den Opfern eure Stimme“, fügt Hellestern hinzu.

Opfer der Rüstungsexporte

Um die Opfer der Rüstungsexporte in Kriegsgebiete kümmere sich die „Aktion Aufschrei“ besonders. Barbara Happe, Mitglied der Organisation „Urgewalt“, spricht dabei über die Opfer im Jemen: „Deutschland macht sich mitschuldig am Töten im Jemen. Hier sind 10.000 Zivilisten gestorben. Das ist ein Skandal!“ Weiterhin prangert sie an: „Es ist unfassbar, dass das Grauen im Jemen die Regierung noch nicht dazu bewegt hat, ein kategorisches Exportverbot zu veranlassen. Die Regierung muss Farbe bekennen.“

SPD hat sich bereits positioniert

SPD-Fraktionsvize Rolf Münzenich und der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz haben bereits am Montag zu den Rüstungsexporten Farbe bekannt. In einem Gastbeitrag auf vorwaerts.de schreiben sie: „Die SPD sieht die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Rüstungsexportpolitik als Teil einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Diese kann jedoch nicht darin bestehen, dass wir eins zu eins die laxe Exportpraxis der Franzosen, Briten oder gar Italiener übernehmen.“

Deutschland habe im Vergleich zu anderen EU-Ländern bereits sehr strenge Rüstungsexportrichtlinien. Das sei jedoch dem Koalitionspartner CDU/CSU ein Dorn im Auge. Laut Angela Merkel könne man die, wie sie es nennt, „deutsche moralische Maximalposition“ auf europäischer Ebene nicht vermitteln, erklären Münzenich und Lietz. Dennoch sei „die deutsche Sozialdemokratie im Gegensatz zu Vertretern aus dem konservativ-liberalen Lager jedenfalls nicht bereit, Waffen und Rüstungsgüter als „normales Mittel“ der Außenwirtschaftspolitik und als Exportgut wie alle anderen zu akzeptieren“, betonen sie.