Die Bürger haben genug von Hinterzimmerpolitik und Klüngelwirtschaft, meint die SPD-Bundestagsfraktion. Vertrauen werde durch massive Lobbyarbeit zunehmend zerstört. Die SPD reagiert auf diese Entwicklung und fordert mehr Transparenz.
„Demokratie braucht mehr Transparenz!“ Unter diesem Titel lud die SPD-Bundestagsfraktion in das Berliner Jakob-Kaiser-Haus ein. Während des öffentlichen Fachgesprächs diskutierten SPD-Bundestagsabgeordnete mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie Mitgliedern gemeinnütziger Vereine, die sich für eine transparente Zivilgesellschaft einsetzen.
Gegenstand der Diskussion war ein von der SPD-Bundestagsfraktion lange gefordertes Transparenzgesetz. Abgeordnete im Deutschen Bundestag sollen sich verpflichten, ihre Nebeneinkünfte auf den Cent genau offen zu legen. Außerdem fordern die Sozialdemokraten die Einrichtung eines verbindlichen Lobbyregisters. Dort sollen sich alle Verbände und Personen eintragen, die im Bundestag Lobbyarbeit betreiben. Ziel ist es, transparente Interessenvertretungen zu fördern und Korruption vorzubeugen.
„Die Politik leidet unter dem Vertrauensverlust der Bürger, die von Hinterzimmer- und Klüngelpolitik genug haben,“ erklärte die SPD-Fraktionsvizin Christine Lambrecht. In der Gesellschaft wachse der Verdacht, Interessengruppen gewännen im politischen Alltag zunehmend an Einfluss. Vertrauen ließe sich nur wiederherstellen, indem klare Regeln geschaffen würden, die präventiv gegen Korruption in der Lobbyarbeit und in der Parteienfinanzierung wirken.
Deutschland auf einer Stufe mit Nordkorea
„Es ist beschämend, dass Deutschland der politische Wille zu mehr Transparenz im parlamentarischen Betrieb fehlt“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka. Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion konkrete Transparenzregeln für Abgeordnete umzusetzen, werde seit langem von der schwarz-gelben Regierungskoalition blockiert. Deutschland stehe damit international auf einer Stufe mit Staaten wie dem Sudan, Nordkorea oder Syrien.
„Die Lücke in unserem Justizsystem, welches Abgeordneten in unseren Parlamenten erlaubt, sich massiv von Interessenvertretern schmieren zu lassen und dabei straffrei zu bleiben, muss geschlossen werden“, forderte Lischka. Besonders Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland, und Timo Lange, Campaigner von LobbyControl, unterstützen die Initiativen. Sie plädieren auch für eine Karenzzeit. Erst nach einer Frist von 18 Monaten sollen Abgeordnete von der Politik in die Wirtschaft wechseln dürfen.
Am Ende des Fachgesprächs wurde deutlich, dass Sozialdemokraten das Thema Transparenz nicht erst seit dem am Sonntag in Augsburg verabschiedeten Regierungsprogramm auf die Agenda gesetzt haben, sondern sich seit Jahren dafür einsetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Debatte im Bundestag weiterführen und darauf aufmerksam machen, dass Demokratie Transparenz braucht.
ist Volontärin in der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und absolviert zurzeit ein Praktikum beim vorwärts (2013).