Debattencamp eröffnet: Nahles verspricht große Sozialstaatsreform

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat in ihrer Eröffnungsrede eindringlich an die Gestaltungskraft und den Gestaltungswillen "der sozialdemokratischen Familie" appelliert: europäisch, international und innenpolitisch. Angesichts der bevorstehenden Europawahl im Mai 2019 betonte sie die notwendige Einheit des Kontinents, denn „kein Staat kann die großen Fragen der Menschheit noch alleine lösen“. Bei dieser Wahl gehe es um nichts geringeres als die Frage: „Werden wir weiter in Europa zum Wohle aller nach Lösungen miteinander suchen – oder verwandeln wir uns in eine Institution der Egoisten?“

„Ein solidarisches und starkes Europa“

Europa brauche eine Außenpolitik, die mehrheitlich entschieden werde, eine gemeinsam europäische Armee und international „eine starke europäische Stimme“. Die SPD-Vorsitzende forderte „ein solidarisches und starkes Europa, das zusammenarbeitet“. Ein Europa, in dem es keine „Rosinenpickerei“ gebe: „Entweder man ist dabei oder man ist draußen“.

Um das Auseinandertreiben des Kontinents zu verhindern, müsste die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit abgebaut werden. Deswegen trete die SPD für einen europäischen Investitionshaushalt ein, für soziale Mindeststandards und für eine europäische Arbeitslosenversicherung. „Dafür werden wir mit Katarina Barley und Udo Bullmann an der Spitze in die Europawahlen im nächsten Jahr gehen“, begrüßte Nahles die anwesende Barley unter großem Applaus der Zuhörer.

„Wir werden Harz IV hinter uns lassen“

Innenpolitisch versprach Nahles den anwesenden rund 2500 Gästen „eine große Sozialstaatsreform 2025“. Denn der Sozialstaat in seiner heutigen Ausformung laufe „den rasanten Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft hinterher“. Die Parteivorsitzende kündigte an: Mit einer großen Sozialstaatsreform „werden wir natürlich auch Hartz IV anpacken, wir werden Hartz IV hinter uns lassen“. 

Unter anderem ginge es heute nicht mehr nur um die Frage, wie viele Stunden man arbeite, sondern auch darum „wieviel Stunden einem selbst gehören“. Mehr persönliche Zeit sei „eine Verteilungsfrage, eine Gerechtigkeitsfrage“.

Daten für alle zugänglich machen

Dem digitalen Kapitalismus sagte Nahles den Kampf an. Sie will „die Datenmonopole aufbrechen“, persönliche Daten schützen und alle anderen, die noch in den Händen weniger sind“, für alle zugänglich machen.

Die SPD-Vorsitzende plädierte außerdem dafür, die Klimaziele von Paris umzusetzen, die die sozialdemokratische Umweltministerin Barbara Hendricks mitverhandelt habe. Die SPD wolle beides schaffen: Das Klima schützen. Und den Produktionsstandort Deutschland stärken. Die Sozialdemokratie stehe für einen „sozial-gerechter Klimaschutz“.