Datenteilungspflicht: So will die SPD den digitalen Kapitalismus zähmen

Egal ob bei der Suchmaschinen-Anfrage oder der Autofahrt mit dem Navigationssystem: Ständig werden Daten produziert – Daten, die den Anbietern von Internetdiensten helfen, ihr Angebot kontinuierlich zu verbessern. Das Problem: Diese Daten stehen bisher nur wenigen großen Unternehmen wie Google oder Amazon zur Verfügung, die den Mark dominieren.

Klingbeil: Wir müssen Datenmonopole brechen

Die SPD will das nun ändern. „Es kann nicht sein, dass sich einige wenige Giganten die Vorteile aus den Daten aneignen, die allen gehören“, sagt Generalsekretär Lars Klingbeil und fordert: „Wir müssen diese Monopole brechen.“ Das SPD-Präsidium hat deshalb am Montag Anforderungen an ein „Datennutzungsrecht in der digitalen Welt“ beschlossen. „Wir wollen den Machtungleichgewichten des Datenkapitalismus eine Kultur der Machtkontrolle, des Schutzes des Einzelnen und des Daten-Teilens entgegensetzen, von der Bürger*innen, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen profitieren“, heißt es darin.

Kern der SPD-Pläne ist eine Datenteilungspflicht für marktbeherrschende Unternehmen. Diese sollen verpflichtet werden, Sachdaten sowie anonymisierte Nutzerdaten (etwa von Suchanfragen) anderen Unternehmen aus derselben Branche zugänglich zu machen. So sollen die Wettbewerbsbedingungen für alle gleich sein und die Bildung von Monopolen soll verhindert werden. „Die Daten werden den Konzernen nicht weggenommen, aber andere können eben auch profitieren – nicht nur die Wenigen, sondern die Vielen“, stellt Lars Klingbeil klar. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagt: „Wir wollen, dass die Monopolunternehmen nicht auf ihren Daten sitzen und nicht nur sie die Daten verarbeiten können, sondern dass wirklich alle davon profitieren.“

Machtfrage im digitalen Kapitalismus

Nach dem Willen der SPD soll der Staat dabei mit gutem Beispiel vorangehen: In einem „zweiten Open-Data-Gesetz“ soll ein Rechtsanspruch auf offene Daten verankert werden. Im Regelfall sollen damit Regierungs- und Verwaltungsdaten als offene Daten zur Verfügung gestellt werden. Personenbezogene Daten sind davon ausgenommen. Eine staatliche Agentur soll zudem „datengetriebene Märkte identifizieren“ und „den Datenzugang und den Datenaustausch administrieren und überwachen“.

Die Bundesregierung wird von der SPD aufgefordert, eine „Datenstrategie“ zu entwickeln, in die das Wettbewerbsrecht, Erfahrungen mit künstlicher Intelligenz sowie datenethische Fragen einfließen. Diese soll Grundlage für eine europäische Datenstrategie werden. „Die SPD stellt mit ihrem heutigen Beschluss die Machtfrage im digitalen Kapitalismus“, sagt Generalsekretär Kllingbeil.