Das Land Baden-Württemberg kürzt seinen Kommunen weitere 38 Millionen Euro
Das Land Baden.Württemberg nimmt nach Steuerschätzungen 2006 rund 420 Millionen Euro weniger ein als geplant. Auf ihrer Koalitionsrunde beschlossen nun CDU und FDP, wie sie die Lücke
schließen. Dabei wächst diese um 30 Mililonen, die das Land zusätzlich für Hochwasserschutz und Sprachkurse ausgibt. Von den Kürzungen sollen 160 Millionen Euro die Ressorts bringen, 90 Millionen
Euro niedrigere Zinskosten, 120 Millionen durch Streichung von Haushaltsresten und Personalkostenkürzungen. Die Kommunen sollen mit 38 Millionen Euro beteiligt werden, obwohl Ministerpräsident
Erwin Teufel im Oktober 2004 versprochen hatte, den Kommunen nicht mehr als die im Doppelhaushalt geplanten 2005/2006 geplanten 700 Millionen Euro wegzustreichen. Die Kommunalverbände sehen für die
beiden Jahre 2005/2006 sogar Kürzungen von 908, nun 946 Millionen Euro.
Derweil sinken die Landesfördermittel für sozialen Wohnungsbau auf 9,6 Millionen Euro, d.h. weniger als einen Euro pro Einwohner (2004: 9,7 Millionen). Gefördert werden noch 653 Wohneinheiten
im Land (2004: 673), obwohl Innenminister Herbert Rech (CDU) von "großem Bedarf vor allem in Ballungsgebieten" spricht.
Stuttgarter Zeitung vom 30. August, www. staedtetag-bw.de
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.