Das haben SPD und Union im Koalitionsausschuss beschlossen

SPD und Union haben im Koalitionsausschuss am Mittwochabend in Berlin wichtige Beschlüsse gefasst. „Die Koalition wird die Automobilindustrie und ihre Beschäftigten bei der erfolgreichen Bewältigung des bevorstehenden Strukturwandels unterstützen“, heißt es im Beschlusspapier. Die bestehenden Fördermaßnahmen sollen verbessert werden. „Ebenfalls wichtig ist eine mittelstands- und innovationsfreundlichere Ausgestaltung des Steuerrechts“, so die Koalitionsparteien in ihrem Ergebnispapier. Der aktuelle Abschreibungskatalog soll im Hinblick auf digitale Technologien überarbeitet werden, um neue Investitionsanreize zu setzen.

Qualifizierung wird verbessert

Im Bereich Qualifizierung soll es weitere Verbesserungen geben. So wird die Förderung beruflicher Qualifizierung in Transfergesellschaften ausgebaut, um den Übergang in neue Beschäftigung zu erleichtern. Während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld können künftig in Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten bis zu 75 Prozent der Weiterbildungskosten durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Weiterbildung kann künftig unabhängig von Lebensalter und Qualifikation der Beschäftigten gefördert werden. Qualifizierungen können auch über das Ende des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld hinaus gefördert werden. Gruppen von Beschäftigten mit vergleichbaren Qualifikationen und Bildungszielen werden Sammelanträge ermöglicht. Die Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an den Lehrgangskosten wird erhöht.

Änderungen soll es auch bei Kurzarbeit geben. Die Zahlung von Kurzarbeitergeld in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen soll vereinfacht werden. Unter anderem soll sie dann auf 24 Monate verlängert werden können, wenn während der Kurzarbeit eine berufliche Weiterbildung erfolgt. In diesem Fall können auch Sozialversicherungsbeiträge hälftig übernommen werden.

Zukunftstechnologien in Krisenregionen

Die Koalitionsparteien sind sich darüber hinaus einig, eine „Rechtsgrundlage für die elektronische Arbeitssuchend- und Arbeitslosmeldung und Beratung per Videotelefonie“ zu schaffen. Praktische Barrieren für Auszubildende aus dem europäischen Ausland sollen weiter verringert werden und Grenzgänger künftig Ausbildungsförderung erhalten. Die Gewährung von Weiterbildungsprämien für erfolgreiche Zwischen- und Abschlussprüfungen wird bis zum Ende des Jahres 2023 verlängert.

Um den Strukturwandel politisch zu flankieren werden „Transformationsdialoge Automobilindustrie“ eingerichtet. Diese Dialogplattform sollen die Folgen des Strukturwandels in den besonders betroffenen Regionen diskutieren. Zentrales Ziel dabei ist, „Zukunftstechnologien auf marktwirtschaftlicher Basis in den regionalen Räumen zu verankern“.

Agrarwirtschaft transformieren

Auch die Transformation in der Agrarwirtschaft will die große Koalition fördern. „Um die Landwirte bei dem anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen, werden wir innerhalb von vier Jahren insgesamt 1 Mrd. Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stellen“, heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsauschusses.

Noch keine Einigung gab es über die Forderung der SPD nach höheren Investitionen. Dazu sollen SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen und der CSU-Landesgruppenchef bis zur nächsten Koalitionsrunde Vorschläge vorlegen. Sie sollen „neue Investitionsbedarfe identifizieren“. Beim nächsten Koalitionsausschuss soll es dann auch um die Frage gehen, „wie Personengesellschaften optional so besteuert werden können wie Kapitalgesellschaften“. Auf die Forderung der SPD, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für über 95 Prozent der Steuerzahler vorzuziehen auf Juli 2020, konnten sich die Koalitionsparteien nicht einigen.

Heil: Koalition darf nicht still stehen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigte sich zufrieden mit den vereinbarten neuen Regeln zur beruflichen Qualifizierung in Transfergesellschaften und zur Kurzarbeit. „Das Arbeit-von-morgen-Gesetz kommt“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Die Antwort auf den Strukturwandel sei Qualifizierung der Beschäftigten. Ein erweiterter Werkzeugkasten soll Arbeitslosigkeit verhindern, bevor sie entsteht, fügte er hinzu. „Mit dem verbesserten Qualifizierungschancengesetz unterstützen wir die betroffenen Branchen massiv dabei, in ihre Belegschaften zu investieren.“

Zur Zusammenarbeit der großen Koalition erklärte Heil, dass sie weiter an konkreten Projekten arbeiten müsse. Sein Ziel sei nicht, „dass diese Koalition vorzeitig abbricht, aber mindestens genauso wichtig ist, dass diese Koalition nicht stehen bleibt, sondern weiterarbeitet“, sagte er.