Nach den Plänen der schwarz-grünen Mehrheit im Freiburger Gemeinderat sollen rund 7000 der knapp 8000 öffentlichen Wohnungen verkauft werden. Einen Teil der Wohnungen sowie 5 Prozent an der
Wohnungsgesellschaft Stadtbau will die Stadt behalten. Als Käufer kommen die landeseigene Entwicklungsgesellschaft LEG oder private Finanzinvestoren in Frage. Ein privater Investor hatte im Februar
diesen Jahres die öffentlichen Wohnungen in Dresden gekauft.
Mieten sollen stabil bleiben
Freiburgs grüner Oberbürgermeister Dieter Salomon, ein Befürworter des Verkaufs, erhofft sich Einnahmen von 510 Millionen Euro. Damit könnten sowohl die Schulden getilgt, als auch die
Ausgaben für Zinsen gesenkt werden. Die Stadt hätte wieder Geld für Investitionen, zum Beispiel in die Schulen. Unterstützt wird Salomon von seiner eigenen Partei sowie von der CDU und den freien
Wählern.
Gegen den Verkauf sind SPD, FDP und die unabhängige Liste. Sie arbeiten mit der Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht" zusammen. Die warnt vor steigenden Immobilienpreisen. Die Stadt
müsse ihre "sozialpolitischen Steuerungsinstrumente" behalten.
Bürger sollen entscheiden
Oberbürgermeister Salomon tritt der Angst vor Wuchermieten entgegen. Die Mieter würden mit einer Sozialcharta geschützt. Die Stadt werde verhindern, dass die Mieten über das Niveau des
Mietspiegels steigen. Der Käufer würde außerdem verpflichtet, die 160 Beschäftigen der städtischen Wohnungsgesellschaft zu übernehmen.
Über den Verkauf müssen nun die Freiburger befinden. Ein Bürgerentscheid wird am 12. November diesen Jahres die Frage stellen: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Freiburg Eigentümerin der
Freiburger Stadtbau GmbH und der städtischen Wohnungen bleibt?" Nach baden-württembergischen Kommunalrecht ist das Ergebnis bindend, sollten sich mehr als 25 Prozent der Stimmberechtigten
beteiligen und mehrheitlich gegen den Verkauf stimmen.
Karsten Wiedemann
Quelle: Die Tageszeitung (20.Juli 06)
Ausführlicher dazu DEMO 9/06, erscheint 8. September 2006
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie