Das fordert der DGB von den Parteien im Bundestagswahlkampf 2017

Ein klares Bekenntnis für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr soziale Sicherheit fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von den Parteien im Wahljahr 2017. Nur so sei der Trend zu radikalen Positionen und Rechtspopulisten zu brechen, erklärte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Montag in Berlin.

In diesem Jahr werde sich mit den Wahlen in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich auch die politische Zukunft Europas entscheiden, betonte er. Den Austritt der Briten aus der EU wertete Hoffmann nicht als „ein Votum gegen Migranten, sondern gegen miese Arbeitsbedingungen, lausig bezahlte Jobs und fehlende Perspektiven“. Der Brexit sei eine Antwort auf eine Politik, die nicht nur die Wirtschaftsleistungen verdoppelt habe, sondern auch die Armut.

Demokratie endet nicht am Werkstor

Deshalb fordern die Gewerkschaften, laut Hoffmann mit sechs Millionen Mitgliedern das größte politische Netzwerk Deutschlands, einen Wechsel hin zu einer Politik, in der die Menschen und nicht wirtschaftliche Interessen im Mittelpunkt stehen. Konkret forderte der DGB-Vorsitzende sichere Arbeitsplätze, bessere Bezahlung und anständige Renten nach „langer, oft harter Arbeit“. Mehr soziale Gerechtigkeit ließe sich zudem mit einer besseren Tarifbindung und mehr Demokratie in den Betrieben erreichen. „Mitbestimmung endet nicht am Werkstor“, betonte Hoffmann und kritisierte, dass die Behinderung von Betriebsratsarbeit ein „neuer Volkssport“ geworden sei.

Als weiteren Punkt, der in einem künftigen Koalitionsvertrag festgeschrieben werden sollte, nannte die Vize-Vorsitzende Elke Hannack mehr Investitionen in Bildung. Firmen sollten verstärkt Hauptschülern eine Chance auf eine Ausbildung geben, erklärte sie. Zudem kritisierte Hannack den jahrelangen Personalabbau im öffentlichen Dienst und forderte Investitionen in eine qualitativ hochwertige Ausbildung.

Vermögensteuer einführen

Auch DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sprach sich für mehr Investitionen in Straßen, IT-Infrastruktur, den Wohnungsbau und die innere Sicherheit aus. Er bezeichnete es als „unverantwortlich", dass CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble Haushaltsüberschüsse zur Tilgung von Schulden verwenden und damit am Ziel der „Schwarzen Null“ festhalten wolle. Damit verspiele Schäuble die Zukunftsfähigkeit des Landes, so Körzell.

Der DGB habe steuerpolitische Eckpunkte vorgelegt, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Spitzenverdiener hingegen sollen verstärkt herangezogen werden. Körzell sprach sich für die Einführung einer Vermögen- und Finanztransaktionssteuer aus. Die ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen in Deutschland nannte er „eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“.

AfD gegen Arbeitnehmerrechte

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte, dass sich der DGB auch in 2017 für die Stärkung der gesetzlichen Rente stark machen werde. „Kurswechsel heißt für uns, das Rentenniveau jetzt bei 48 Prozent zu stabilisieren und in einem weiteren Schritt wieder deutlich anzuheben, etwa auf 50 Prozent“, sagte Buntenbach. Ausdrücklich warnte Buntenbach auch die Mitglieder der Gewerkschaften vor der AfD. „Arbeitnehmer haben von der AfD nichts zu erwarten“, betonte sie. So seien im AfD-Programm gerade einmal drei Seiten zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu finden. Darin enthalten: die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung. Für Buntenbach stehe AfD-Chefin Frauke Petry „für eine brutale Rentenreform mit Renteneintrittsalter rauf und Rentenniveau runter.“

DGB-Chef Hoffmann fügte hinzu, dass ein Maßstab zur Beurteilung der Parteien auch ihre inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD sei. Hoffmann: „Die Parteien sind gut beraten, wenn sie Rechtspopulisten deutlich in die Schranken weisen."