7000 Menschen kamen am Samstag zur Abschlusskundgebung der SPD in Frankfurt am Main. Einen Tag vor der Wahl warben Peer Steinbrück und Thorsten Schäfer-Gümbel noch einmal energisch für einen Politikwechsel in Hessen und im Bund.
Auf dem Frankfurter Römerberg lauschen Tausende, als Peer Steinbrück zu einer Anekdote ansetzt. Der US-Präsident John F. Kennedy habe in den 1960er Jahren ein Weltraumzentrum der NASA besucht, erzählt der SPD-Kanzlerkandidat. „Am Schluss seines Rundgangs hat er einen Mann mit einem Besen in der Hand gesehen. 'Was ist Ihre Aufgabe?', wollte Kennedy von ihm wissen. Seine Antwort war: 'Ich bin behilflich dabei, einen Mann zum Mond zu bringen'.“
Diese Antwort sei der Schlüssel für das Politikverständnis der SPD, erklärt Steinbrück. „Das Wir entscheidet über die Zukunft unserer Gesellschaft.“ Jeder Mosaikstein müsse seinen Beitrag leisten, damit das Ganze funktioniert.
Steinbrücks Botschaft hinter diesen Sätzen lautet: Die SPD will mehr für diejenigen tun, die wertvolle Arbeit leisten und trotzdem wenig Anerkennung oder schlechte Löhne erhalten. In Frankfurt wiederholt er noch einmal die Forderungen der SPD: Nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, nach einem entschlossenen Vorgehen gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit, nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit.
Klare Alternative zu Schwarz-Gelb
Es seien Punkte, in denen die SPD sich klar von der aktuellen Bundesregierung unterscheide, betont Steinbrück. Der Wahlkampf sei alles andere als inhaltsleer. CDU und CSU hätten sich der inhaltlichen Auseinandersetzung aber nicht gestellt, wirft Steinbrück ihnen vor. Das Wahlkampfkonzept der Unionsparteien laute: „Friede, Freude, Eierkuchen, ich backe gerne Streuselkuchen“.
Dem Wahlkampf vorausgegangen seien vier verlorene Jahre in der Politik, macht Steinbrück deutlich. „Das Management der Energiewende ist das Schlechteste, was ich in den letzten 20 Jahren erlebt habe“, sagt er. Die Regierungsparteien hätten 2009 von einer Liebesheirat gesprochen, „und dann lief der Scheidungsanwalt die ganze Zeit an der Seitenlinie entlang.“
Harsche Kritik an der Bundesregierung übt auch der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel. In Anspielung auf Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer sagt er: „Stellen Sie sich vor, Horst aus M. und seine Amigos sollen die Steuerhinterziehung bekämpfen. Das wird nichts!“ Bei der Bundestagswahl und der hessischen Landtagswahl gehe es um die Lebenswirklichkeit von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Schäfer-Gümbels Fazit: „Ich kenne keinen besseren Grund für einen Politikwechsel.“
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.