Der Referentenentwurf des Innenministers de Maizière zum Asyl- und Aufenthaltsrechts schadet Deutschlands Ruf als humanem und sozialem Rechtsstaat.
Auf der zweiten Schriftsteller-Konferenz zu „Europa – Traum und Wirklichkeit“ in Berlin wurde vergangene Woche von den geladenen europäischen Schriftstellern die Flüchtlings- und Asylpolitik der europäischen Mitgliedsländer beklagt und auf Abhilfe gesonnen. Die mutmaßlich in die Tausende gehende Zahl der Opfer, deren Leichen an Spaniens oder Italiens Küsten gespült werden, weil sie den Fluchtweg aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa nicht überlebten, ist eine Anklage, die jedenfalls diese Konferenz erreichte.
Lampedusa als ein Stichwort war Anlass, über bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika nachzudenken und dazu beizutragen, die Armutswanderung aus den Hungerländern mittelfristig zu beenden. Europas wirtschaftliche Kraft könnte dafür ein positiver Faktor sein.
Die in Berlin versammelten Intellektuellen träumten sich ein Europa, das die rechtspopulistische Bewegung gegen die Europäische Union zurückweisen sollte. Sie wussten nicht, dass zeitgleich im Bundesministerium des Innern ein Gesetzentwurf für ein neues Flüchtlings- und Asylrecht gezimmert wurde, das den deutschen Teilnehmern an der Konferenz die Schamröte ins Gesicht getrieben hätte.
Der Entwurf sieht in jedem Flüchtling oder Asylsuchenden faktisch einen potenziellen Feind, der entsprechend feindselig behandelt werden soll und möglichst umgehend festzusetzen sei. Sollte daraus Recht werden, hat Deutschland kein Asylrecht mehr und zugleich seinen Ruf als humaner und sozialer Rechtsstaat kläglich dementiert. Das darf nicht Recht werden, das ist schändlich und biedert sich denen an, die mit Ausländerhass hausieren gehen. Der Innenminister sollte diesen Entwurf sofort einstampfen und zusammen mit seinen europäischen Kollegen eine Reise nach Lampedusa antreten, und darüber nachdenken, wie die Lebenslage der Flüchtlinge in ihren Heimatländern so verbessert werden kann, dass die gegenwärtigen Fluchtgründe Vergangenheit werden.
Uwe-Karsten Heye ist Journalist. Von 1998 bis 2002 war er Regierungssprecher und Staatssekretär der Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Heye ist Gründungsmitglied und Vorstandsvorsitzender des Vereins "Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland“