Es wird Zeit, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre ideologischen Scheuklappen ablegt. Nur ein allgemein verbindlicher Mindestlohn bringt Ordnung auf den Arbeitsmarkt und sorgt dafür, dass ordentliche Arbeit auch ordentlich bezahlt wird. Doch anstelle eines Mindestlohns will die Koalition die Arbeitsanreize für gering entlohnte Beschäftigung erhöhen und Armutslöhne staatlich subventionieren. Die Koalition macht einen großen Fehler mit ihren Vorschlägen, die Zuverdienstregelungen in der Grundsicherung zu ändern: Lohnsubventionierung wird so zur Daueraufgabe der Sozialkassen.
Fairer Wettbewerb sollte über Produktivität und Qualität der Leistung und nicht über Lohndumping ausgetragen werden. Lohndumping belastet seriös arbeitende Unternehmen und verdrängt diese vom Markt. Mindestlöhne sind eben nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig, sondern liegen auch im Interesse der sozialen Marktwirtschaft. Niedriglöhne bei der Konkurrenz schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitgeber, die faire Löhne zahlen.
Diese Situation wird sich weiter verschärfen, wenn in einem Jahr, am 1. Mai 2011, die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt gilt. Ohne Mindestlöhne - wie in den meisten anderen europäischen Ländern - wird sich der Wettbewerbs- und Lohndruck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland weiter erhöhen. Bereits heute zählt Deutschland zu den europäischen Ländern mit dem höchsten Anteil an Niedriglohnbeschäftigung: über 6,5 Millionen Menschen arbeiten für Niedriglöhne, und die Einkommen sind immer ungleicher verteilt.
Es ist richtig: "Arbeit muss sich lohnen". Doch dazu muss Arbeit ordentlich bezahlt werden.
Dieser Beitrag ist ursprünglich erschienen in: Gute Arbeit 2/2010, herausgegeben von der SPD-Bundestagsfraktion
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