"Starke Kommunen - ein starkes Bayern". Die Einladung ließ keine Zweifel, um wen es auf dem kleinen Parteitag der CSU in Würzburg gehen sollte. Allzu lange fühlten sich die Kommunen (und ihre
CSU-Bürgermeister) von der Landesregierung vergessen. Der Sparkurs, den Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber eingeschlagen hatte, traf die Städte und Landkreise besonders hart. Mit Sonderprogrammen
und millionenschweren Investitionen versucht Nachfolger Günther Beckstein (CSU) die kargen Jahre vergessen zu machen.
200 Millionen Euro aus dem Programm "Investieren in Bayerns Zukunft" sollen in den ländlichen Raum fließen. Im Programm "Zukunft Bayern 2020" sind zusätzlich 100 Millionen Euro für die
Staatsstraßen, 15 Millionen Euro für die Dorferneuerung und 15 Millionen Euro für die Städtebauförderung eingestellt. 100 Millionen Euro sind gar für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter
Dreijährige vorgesehen.
"Schreckgespenst" Freie Wähler
Vier Monate vor der Kommunal- und neun Monate vor der Landtagswahl wurden die CSU-Redner nicht müde, die Bürger vor einer Entscheidung für die "Freien Wähler" zu warnen. Nur die CSU sei in
der Lage, die Belange der bayerischen Kommunen in Berlin und Brüssel zu vertreten. Die Angst scheint berechtigt: Rund jeder dritte Bürgermeister in Bayern ist ein "Freier". Zudem will die
Gruppierung erneut bei der Landtagswahl antreten - mit guten Aussichten wie vorhergesagt wird.
250 Kilometer weiter südlich diskutierten die bayerischen Sozialdemokraten auf ihrem kleinen Parteitag über die kommunale Wirtschaft. "Sichern statt privatisieren" lautete die Forderung in
Augsburg. "Auch öffentliche Unternehmen wissen, wie man wirtschaftet" heißt es in der Resolution, die die Delegierten einstimmig verabschiedeten. Öffentliche Unternehmen stünden für langfristige
Investitionen im allgemeinen Interesse.
Daseinsvorsorge im Mittelpunkt
Besonders die Daseinsvorsorge stand im Fokus der Reden. "Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bedeutet Sicherheit für die Bürger", sagte Paul Wengert, OB der gastgebenden Stadt Augsburg.
Privatisierung sei kein Allheilmittel, sondern führe oft zum Siechtum der Städte. "Billiger ist nicht immer besser", so Wengert.
"Die SPD ist der Anwalt der Kommunen in Bayern", rief der Landtagsfraktionsvorsitzende, Franz Maget. Er plädierte dafür, die "Themen der Landes- und der Kommunalpolitik zusammenzubringen".
Einem Thema erteilten die Delegierten sogleich eine klare Absage: Einstimmig sprachen sie sich für einen Volksentscheid gegen den geplanten Transrapid aus.
Quellen: FAZ, SZ, www.bayern.landtag.de, www.bayern.de, eigener Bericht