CDU-Kandidat Holger Kelch will am 22. Oktober mit einem Bündnis aus CDU, PDS, FDP und kleineren Parteien gegen den SPD-Mann und brandenburgischen Infrastrukturminister Frank Szymanski
antreten. Die bunte Allianz könnte Kelch den Wahlsieg sichern.
In der brandenburgischen CDU sorgt das Manöver der Cottbuser Parteikollegen für handfesten Streit. Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm hatte das Vorhaben zunächst heftig kritisiert.
Nach einer Vorstandsklausur vergangenes Wochenende gab er allerdings klein bei. Es sei eine Entscheidung der Cottbuser CDU, die der "besonderen Situation in der Stadt Rechnung trägt", so Schönbohm.
Er werde sich am Wahlkampf aber nicht beteiligen.
Bereits früher Zusammenarbeit mit der PDS
Die CDU suchte den Konflikt durch den Hinweis zu lösen, es gebe weiterhin keine "institutionelle Zusammenarbeit" mit der PDS/Linkspartei. Das gelang aber nur teilweise. Schließlich hat das
Cottbuser Wahlbündnis ein Positionspapier verabschiedet, in der die gemeinsame Stadtpolitik bis zum Jahr 2008 vereinbart wird. So manches CDU-Mitglied, wie der Potsdamer Kreischef Wieland Niekisch,
sehen darin bereits eine "institutionelle Zusammenarbeit" gegeben.
Die Kooperation von CDU und PDS/Linkspartei wäre im übrigen nicht die erste in Brandenburg. Bereits im Jahre 2001 unterstütze die PDS in der Prignitz die Wahl von CDU-Landrat Helmut Lange. In
der Stadt Brandenburg kam eine Koalition beider Parteien nur wegen interne Streitigkeiten der Linken nicht zustande.
Verhältnis zur PDS klären
Unterdessen mehren sich die Stimmen in der brandenburgischen CDU, die das Verhältnis zur PDS/Linkspartei grundsätzlich geklärt wissen wollen. Dabei wird deutlich, dass sich der Streit um den
Umgang mit den Postkommunisten zunehmend mit der Nachfolgediskussion um Landeschef Schönbohm verquickt. Generalsekretär
Sven Petke und mit ihm einige zumeist jüngere kommunale CDU-Politiker sehen den Umgang mit der PDS/Linkspartei eher gelassen. Dieter Dombrowski, CDU Kreischef im Haveland, plädierte dafür
sich an die Realitäten zu halten und die PDS sein nun einmal "eine Realität im Land". Schönbohms designierter Nachfolger, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns sowie weitere CDU-Minister lehnen
Kooperation mit der PDS/Linkspartei, auch auf kommunaler Ebene, strikt ab.
Karsten Wiedemann
Quelle: Der Tagesspiegel (24.,27.,28., 29. August 2006), Berliner Zeitung (24., 28. August 2006)
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie