Corona-Krise: Wie ein Nothilfe-BAföG den Studierenden helfen könnte

– Das BAföG feiert Geburtstag: Im Jahr 2021 wird es 50. Anlässlich des Jubiläums erinnern wir an diesen Gastbeitrag von Oliver Kaczmarek aus dem vergangenen Jahr, denn die Situation der Studierenden ist vielerorts weiterhin prekär –

Weniger Jobs, Ersparnisse aufgebraucht, das BAföG unerreichbar – nicht selten wurde gefragt, ob die Studierenden in der Corona-Krise ausreichend bedacht wurden. Mit steigenden Infiziertenzahlen und dem Auslaufen der Überbrückungshilfe spitzt sich für Studierende pünktlich zum Semesterbeginn die Lage zu.

Bildungsministerin Karliczek hat falsch entschieden

Wir wissen: Wenn die Krise überwunden sein wird, wird die Fachkräfteproblematik wieder die größte Herausforderung für unsere Volkswirtschaft sein. Nicht nur deshalb müssen wir jungen Menschen jede Möglichkeit eröffnen, ihren gewählten Ausbildungsweg erfolgreich zu Ende zu führen. Rund 120.000 Studierende haben eine Überbrückungshilfe bis zu maximal 500 Euro zwischen Juni und September beantragt. Immer noch 23.688 Studierende haben im September die Nothilfe erhalten. Für sie ist jetzt erstmal keine echte Alternative in Sicht. Dennoch hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek entschieden, das Instrument zu beenden. Bei Geldnot bleibt Studierenden jetzt nur noch der KfW-Studienkredit und damit der Weg in die Verschuldung.

Die hohe Zahl abgelehnter Anträge auf Überbrückungshilfe, bei denen keine pandemiebedingte Not nachgewiesen werden konnte, zeigt: Es gibt unabhängig von der Pandemie zu viele Studierende, die in Not sind. Die SPD, die im Übrigen immer dafür war, die Nothilfe in Zeiten der Pandemie ins BAföG zu integrieren, ist bereit, noch kurzfristig ein neues Nothilfe-BAföG in das BAföG zu implementieren. Das könnte neues Vertrauen in das BAföG schaffen. Am Geld dürfte die Idee nicht scheitern. Aus der gegenwärtigen Nothilfe sind mindestens 25 Millionen Euro der vorgesehenen Mittel noch nicht abgeflossen.

Zahlreiche Schwächen des BAföG

Doch nicht nur in der Krise zeigen sich die Schwächen der Ausbildungsfinanzierung. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2019 sind ernüchternd. Das BAföG erfüllt zu selten den Anspruch, eine wirksame Ausbildungsförderung für die gesellschaftliche Mitte zu sein. Nur noch 489.000 Studierende erhalten BAföG, insgesamt sind das nur noch elf Prozent aller Studierenden.

Nächstes Jahr wird das BAföG 50 Jahre alt. Eine gute Gelegenheit, um den Anspruch zu bekräftigen, mehr Chancengleichheit und sozialen Aufstieg zu ermöglichen, und das BAföG endlich auf die neuen Zeiten umzustellen. Mittlerweile studieren an den deutschen Hochschulen knapp 2,9 Millionen Menschen. Damit ein Kind den vollständigen BAföG-Anspruch realisieren kann, dürfen Verheiratete mit zwei Kindern ab dem Wintersemester 2020/21 nur 2.460 Euro netto verdienen, sonst gibt es höchstens Teilförderungen. Viele Familien können sich also nicht darauf verlassen, dass das BAföG sie wirklich unterstützt.

Rückzahlung muss einfacher werden

Die Prognosen der 26. BAföG-Novelle sind bisher nicht eingetreten. Die vereinbarte Trendwende im BAföG ist in höchster Gefahr. Die Große Koalition könnte dokumentieren, dass sie mit allen Kräften für die Trendwende kämpft, indem sie die dritte Stufe der Freibetragserhöhungen vorzieht, die ansonsten erst im Wintersemester 2021/22 noch einmal mit 6 Prozent auf die bisherigen Elterneinkommen greifen würde. Am Geld dürfte auch diese Idee nicht scheitern. Allein im Haushaltsjahr 2019 hat das Bildungsministerium mehr als 900 Millionen Euro BAföG-Mittel an den Bundeshaushalt zurückgegeben oder anderweitig verausgabt.

Perspektivisch brauchen wir ein runderneuertes Garantie-BAföG, das aus Sicht von Studierenden und deren Eltern gedacht wird. Wir streben ein flexibel nutzbares Förderkontingent im Umfang eines Vollzeitstudiums an. Dazu gehört ein unkompliziertes und nachvollziehbares Verfahren, welches die Nachweislast für die Studierenden spürbar senkt. Damit das BAföG wieder verlässlicher wird, müssen zudem die Rückzahlungsmodalitäten vereinfacht werden und es sollte sich wieder dem Vollzuschuss annähern. Darüber hinaus muss das BAföG realistischer die Lebenshaltungskosten abbilden als heute. Wenn das BAföG auf dem Sockel einer Kindergrundsicherung aufsetzen würde, hätten die Studierenden eine auskömmliche Finanzierung, welche sie solide unterstützt. Die SPD hat dazu einen Vorschlag vorgelegt. Würde die Kindergrundsicherung auch an erwachsene Studierende ausgezahlt, hätten wir einen elternunabhängigen Ausbildungsförderungssockel.

BAföG für lebenslanges Lernen nötig

Auf lange Sicht muss auch das BAföG an die Bedingungen des lebensbegleitenden Lernens angepasst werden, zu dem ein Studium im höheren Lebensalter oder Fachrichtungswechsel für einen Teil der Menschen zur Regel werden wird. Zwei bewährte Instrumente zusammen, mittelfristig besser aufeinander abgestimmt, langfristig vielleicht sogar zu einem Erwachsenenbildungsgesetz ohne Altersgrenzen verschmolzen, könnten diese Aufgabe übernehmen: das BAföG und das Aufstiegs-BAföG.