Am Montag hatte die Bundesschiedskommission der SPD entschieden, den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nicht aus der SPD auszuschließen und ihm lediglich eine Rüge zu erteilen.
Clement spricht von "De-Industrialisierung"
Am Dienstag wurde bekannt, dass Wolfgang Clement in einem Brief an den SPD-Vorstand seinen Parteiaustritt erklärt hat. Clement greift darin die Entscheidung der Bundesschiedskommission direkt an, die meinte, seine "Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen". Des weiteren begründet er seinen Austritt damit, dass die SPD "keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Linken zieht" und eine Wirtschaftspolitik der "De-Industrialisierung" betreibe.
Müntefering bleibt gelassen
Parteichef Franz Müntefering bedauerte die Entscheidung, dass Clement "nicht weiter in der Partei mitarbeiten will". "Es wäre Platz für ihn gewesen", sagte Müntefering am Dienstag am Rande einer Buchvorstellung in Berlin. Für ihn sei Clements Entscheidung überraschend gekommen. Bis zum Schluss sei versucht worden, Brücken zu bauen. Noch am Morgen habe er mit Clement telefoniert, doch dieser sei zu einem klärenden Gesprächstermin nicht bereit gewesen.
"Wolfgang Clements Leistungen werden nicht verloren gehen", betonte Müntefering, doch komme die Partei auch ohne den Ex-Minister aus. Müntefering selbst wolle sich nicht länger mit dem Fall befassen: "Ich habe genug anderes zu tun."
Insgesamt sieben Ortsvereine hatten im Laufe des Jahres den Parteiausschluss von Wolfgang Clement beantragt, weil dieser den Wählern in Hessen abgeraten hatte, die SPD zu wählen.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.