In den Krankenhäusern Nordrhein-Westfalens herrscht akuter Notstand. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) schätzt die Höhe der fehlenden Gelder, die für die
Modernisierung von Geräten und Gebäuden dringend gebraucht werden, auf 2,1 Milliarden Euro.
Die CDU, die jahrelang mangelnde Investitionsfreudigkeit der SPD-geführten Landesregierung kritisierte, befindet sich jetzt zwar noch nicht allzu lange in der Regierungspflicht, aber bereits
mitten im Kreuzfeuer der Kritik.
Die kürzlich bekannt gewordene Erwägung von Laumann (CDU), "in den kommenden zwei Jahren keine neuen Bewilligungsbescheide für Krankenhäuser auszustellen", rief entsetzte Reaktionen unter
Ärzten und Klinikverbänden in NRW hervor. Ingo Flenker, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, sprach von "einem Tritt in die Kniekehlen der NRW- Krankenhäuser", die Krankenhaus-Gesellschaft
NRW (KGNW) droht sogar mit Klagen. Die KGNW sieht die Krankenhäuser in eine regelrechte "Notwehrlage" versetzt und nennt Laumanns Äußerungen "betriebswirtschaftlich und rechtlich unannehmbar" . Die
KGNW will den Rechtsanspruch auf Landesinvestitionen notfalls vor Gericht einzufordern.
Die Bewertung des RWI wirft kein rosiges Licht auf die Zukunft der Krankenhäuser: nach Einschätzung des Instituts sei bereits heute jedes fünfte Krankenhaus kaum oder gar nicht mehr
kreditwürdig, 2010 soll jedes zehnte verschwunden sein. In der Tat ist die Kluft der Pro-Kopf-Investitionen in Krankenhäuser zwischen dem bundesweiten Durchschnitt (46 Euro) und Nordrhein-Westfalen
(26 Euro) eklatant und der Handlungsbedarf in NRW größer als je zuvor.
Christine Fischer
Quelle: WAZ, 22. August 05