Die NPD zieht in den Schweriner Landtag ein und in Berlin in vier
Bezirksparlamente. Kein Grund für die CDU, die ursprünglich Ende dieses
Jahres auslaufenden Programme gegen Rechts, Civitas und Entimon, zu
erneuern. Zwar stimmte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach
heftigen Protesten einer Finanzierung bis Mitte 2007 zu - wohl aber in der
Hoffnung, dass das Thema dann keine Wellen mehr schlägt.
Auch 2007 stehen 19 Millionen Euro für den Kampf gegen Rechts zur
Verfügung, aber eben nicht mehr für die genannten Programme, sondern zum
großen Teil in das von der Bundesregierung neu initiierte Programm "Jugend
für Vielfalt, Toleranz und Demokratie". Trotz mannigfaltiger Kritik sowohl von
SPD-Regierungsseite als auch von der Opposition verteidigt
CDU-Generalsekretär Roland Pofalla seine Ministerin. Seiner Ansicht nach
muss nicht alles, "was Rot-Grün lieb war, im Kampf gegen Rechtsextremismus
effektiv sein".
Etwas Entspannung in den Zwist kommt dadurch, dass von der Leyen zugesagt
hatte, Mittel für neue Projekte zügig zu bewilligen und eine bundesweite Task
Force einzurichten, in der Sozialarbeiter und Psychologen Kommunen im Kampf
gegen Rechts unterstützen. Die SPD fordert jedoch weiter einen zusätzlichen
Sondertopf mit fünf Millionen Euro für Projekte gegen Rechts.
Der Bund der Deutschen Landjugend warnte davor, Programme gegen Rechts
allein von Initiativen und Anträgen der Kommunen abhängig zu machen. Denn in
Kommunen, in denen rechte Parteien mitregierten, sei die Motivation für das
Stellen solcher Anträge entsprechend gering.
Quellen: FR, Tagesspiegel, 20. September 2006; taz, 21. September 2006
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