Carsten Sieling soll neuer Bremer Bürgermeister werden
Carsten Sieling soll neuer Bremer Bürgermeister werden. Diesen Vorschlag hat der SPD-Landesvorstand am Montagabend präsentiert. Stimmen die Delegierten des für den 2. Juni angesetzten Landesparteitages zu, kann sich Sieling der Wahl in der Bremischen Bürgerschaft stellen. Er folgt damit Jens Böhrnsen. Dieser hatte am 11. Mai seinen Verzicht auf das Amt erklärt. Böhrnsen übernahm die persönliche und politische Verantwortung für das schlechte Abschneiden der rot-grünen Koalition bei der Bürgerschaftswahl im kleinsten Bundesland am 10. Mai.
Sieling kündigte an, sich quasi als Sofortmaßnahme um die Themenblöcke Armut/ Arbeitslosigkeit, Bildung/Kinder/Erziehung sowie Bremen als wachsende Stadt kümmern zu wollen. Insbesondere im Bereich Bildung, Kinder und Erziehung möchte Sieling Gas geben. Hierzu solle es bereits in der kommenden Woche erste Vorschläge geben. Wie sie konkret aussehen, ließ Sieling am Montagabend noch offen. Gleichwohl gab er die grobe Richtung schon vor: Die bislang getrennte Ressortaufteilung für die Kindergärten auf der einen sowie die Schulen auf der anderen Seite dürfte Geschichte sein. Beide Bereiche sollen unter ein Dach schlüpfen. Sieling nannte es „Bildung aus einer Hand.“
Heilige Kühe stehen zur Disposition
Auch im Bereich Stadtentwicklung dürfte der Bürgermeister in spe sich an einige sprichwörtliche bislang heilige Kühe der noch im Amt befindlichen rot-grünen Koalition machen. Hierzu gehört eines der bislang größten Natur- und Landschaftsschutzgebiete, die Osterholzer Feldmark. Insbesondere die Grünen lehnen eine Bebauung des Areals bislang ab, die SPD hatte sich aus Koalitionsräson dem Ansinnen angeschlossen. Dies lasse sich so nicht mehr halten, erklärte Sieling: „Wir brauchen Antworten auf die wachsende Stadt Bremen.“
An dieser Stelle dürfte es Konflikte mit den Grünen geben. Das solle die SPD aber nicht daran hindern, das Bündnis mit ihnen fortzusetzen, betonte der 57-jährige Noch-Bundestagsabgeordnete. Sieling kündigte bereits für die Woche nach Pfingsten Gespräche mit den Grünen an, machte aber gleichzeitig klar, dass diese „keine Kuschelei“ würden. Sollten die Sondierungsgespräche indes scheitern, seien durchaus andere Bündnisse an der Weser denkbar. In diesem Fall würde es auf eine Wiederauflage der Großen Koalition mit der CDU hinauslaufen, wie es sie bereits von 1995 bis 2007 gab.
Hauchdünne Mehrheit für Rot-Grün
Diese Option ist aber wohl für einen Großteil der Bremer SPD-Mitglieder nur die allerletzte Möglichkeit. Zumindest hatten sich in der vergangenen Woche die Mehrheit des Landesvorstandes und der Funktionäre für die Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses ausgesprochen. Dessen Mehrheit war bei der Bürgerschaftswahl am 10. Mai ordentlich geschrumpft. Laut amtlichem Endergebnis kommen SPD und Grüne zusammen auf 44 von 83 Sitzen im Landtag – eine hauchdünne Mehrheit.
Aus dieser Niederlage gelte es zu lernen, sagten Sieling und der Bremer SPD-Landesvorsitzende Dieter Reinken. Vor allem müsse es in den kommenden vier Jahren gelingen, dass die Bremer wieder Vertrauen in die Politik gewinnen. Dieser Vertrauensverlust hat sich in der historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nur 50,1 Prozent gezeigt.
Ob sich der Trend umdrehen lässt, ist völlig offen, zumal das kleinste Bundesland finanziell mit dem Rücken zur Wand steht – auch hier gilt ab 2020 die Schuldenbremse. Vor diesem Hintergrund war Sieling denn auch klar: „Diese Aufgabe ist eine Herausforderung.“ Rückendeckung bekam Sieling bereits von Sigmar Gabriel. „Bei seiner Arbeit kann er sich der Unterstützung der SPD voll und ganz sicher sein“, versprach der SPD-Chef.
