Caritas verhindert Tarif in der Altenpflege – wie es jetzt weitergeht

Mit ihrem Nein hat am Donnerstag die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas die Einführung allgemeinverbindlicher Tarifverträge in der Altenpflege verhindert. Caritas-Präsident Peter Neher ließ per Pressemitteilung verlauten, dass die 62-köpfige Kommission mehrheitlich befunden habe, „dass sich der vorgelegte Tarifvertrag nachteilig auf den caritaseigenen Tarif und auf die Einrichtungen und Dienste der Caritas sowie deren Beschäftigte ausgewirkt und letztlich nicht zur Verbesserung der Bedingungen in der Pflege beigetragen hätte“.

Bei Vertreter*innen von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und unter SPD-Politiker*innen sorgte die Ablehnung für Enttäuschung, Bedauern und Ärger. „Heute hat der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und fairere Löhne in der Altenpflege einen bitteren Rückschlag erlitten“, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in Berlin.

Altenpflege braucht bessere Löhne

Vorausgegangen waren jahrelange Verhandlungen. Denn in der Altenpflege gibt es viele Arbeitgeber mit unterschiedlichen Interessen – Beschäftigte mit Tarifverträgen hingegen sind in der Minderheit. „Altenpflege war schon vor der Pandemie ein wichtiger und ein harter Job. Jetzt müssen die Pflegenden besonders viel schultern“, so Heil. Auch weil mehr Fachkräfte nötig seien, brauche es bessere Arbeitsbedingungen. Das betreffe sowohl den Betreuungsschlüssel als auch bessere Löhne.

Bereits 2019 hat Heil mit einem Pflegelöhneverbesserungsgesetz zwei Wege eröffnet, um bessere Löhne in der Altenpflege zu ermöglichen. Erstens durch eine Mindestlohnkommission, die im Januar 2020 höhere Mindestlöhne in der Pflege auch für qualifizierte Pflegekräfte durchsetzte. Doch gab es zweitens für Heil eine bevorzugte Lösung: Ein von Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen ausgehandelter Tarifvertrag, der vom Ministerium für die gesamte Branche als allgemeinverbindlich erklärt werden kann und damit für alle Arbeitnehmer*innen gültig ist.

Darauf hatte sich Anfang Februar die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verständigt und bereits im vergangenen Jahr den Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Caritas und Diakonie ein Zwischenergebnis ihrer Verhandlungen zur Anhörung vorgelegt. Deren Zustimmung war Voraussetzung, um das Tarifergebnis wie geplant über das Arbeitnehmerentsendegesetz auf die gesamte Pflegebranche ausweiten zu können. Heil: „Umso bedauerlicher ist, dass der zweite Weg, den der Gesetzgeber geschaffen hat, heute am mehrheitlichen Votum der Caritas gescheitert ist.“

verdi: Caritas handelt scheinheilig

ver.di verurteilte die Ablehnung der Caritas scharf und warf ihr Scheinheiligkeit vor. „Die Caritas handelt mit dieser Entscheidung in krassem Widerspruch zu ihren eigenen sonstigen Aussagen und Werten, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung sozialer Dienste geht“, erklärte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler und kritisierte die  Arbeitgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission, die mit der Ablehnung ihrer  gesellschaftlichen Verantwortung, für bundesweit bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu sorgen, nicht nachkomme. „Das ist ein schlimmes Signal für die Beschäftigten in der Altenpflege“, betonte Bühler.

Auch Jens M. Schubert, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes, Teil der BVAP, ist fassungslos. „Altenpflegekräfte sollen und müssen endlich besser bezahlt, ein fairer Wettbewerb, der nicht über die Löhne geführt wird, muss etabliert werden. Ein für alle geltender Branchentarifvertrag hätte das erreichen können.“ Dass die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas sich zum Nachteil einer ganzen Berufsgruppe querstelle, zeige, welche Wertschätzung sie dieser entgegenbringt, so Schubert.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas befürchtet, dass „wir ohne bessere Löhne und Arbeitsbedingungen weiter Personal in der Pflege verlieren werden“. Katja Mast, ebenfalls Fraktionsvize, sieht im allgemeinverbindlichen Tarifvertrag den besten Weg für alle Beschäftigten, „verdient hätten sie es. Nun bleibt der Weg über die Mindestlohnkommission Pflege, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einberuft“, so Mast.

Heil: Kampf noch nicht vorbei

Heil erklärte, dass der zweite Weg rechtlich zwar noch offenstehe, aber er würde zeitlich sehr viel Zeit kosten. Die Kommission der Diakonie, die am Freitag über das von ver.di und BVAP vorgelegte Ergebnis entscheiden will, könne „mit einem positiven Votum ein deutliches Signal für einen neuen Anlauf für allgemeinverbindliche Tarifvertrag setzen“. Doch unabhängig davon kündigte Heil an, dass er die Pflegemindestkommission neu einberufen werde, um zumindest auf diesem Weg für eine weitere Erhöhung der Lohnuntergrenzen und Mindestlöhne zu sorgen. „Ich will und ich werde mich nicht mit unzureichenden Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege abfinden. Der Kampf ist nicht vorbei.“

Von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erwarte er nun, dass er das tue, was er angekündigt hat: nämlich einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Finanzierung aus der Pflegeversicherung verbindlich an Tarifverträge binde, betonte Heil. „Im Interesse der Fachkräftebindung und fairer Bezahlung ist jetzt auch mein Kollege Spahn gefordert.“ Dies soll nach Heils Vorstellung noch in dieser Legislaturperiode geschehen. „Das sind wir den Beschäftigten in der Pflege schuldig und es ist eine Frage der Vernunft.“

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