Cannabis-Legalisierung: Führt der Weg über die Entkriminalisierung?
vorwärts
Mit der Vorlage des Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung wurde sehr schnell klar: Die Legalisierung von Cannabis ist nur noch eine Frage der Zeit, SPD, Grüne und FDP hatten sich, auf unterschiedliche Weise bereits dafür ausgesprochen. Ein Gesetzesentwurf liegt allerdings noch nicht vor.
Warum eigentlich nicht? Schließlich ist die Bundesregierung nun schon einen Monat im Amt, fragte „vorwärts“-Redakteurin Daniela Sepehri den SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut mit einem kleinen Schmunzeln. „An Olaf Scholz liegt's schonmal nicht“, so Heidenblut, der sich innerhalb der SPD schon seit einigen Jahren für die Legalisierung von Cannabis – oder „Bubatz“, wie es neuerdings im Internet genannt wird – einsetzt. „Legalisierung macht man nicht mal so eben“, beschwichtigt der Sozialdemokrat, in den nächsten vier Wochen werde man das noch nicht erleben. Aber er machte dennoch Hoffnung auf ein paar „vorsichtige Schritte in die richtige Richtung“ und bekräftigte die klare Vereinbarung zwischen SPD, Grünen und FDP.
Entkriminalisierung ohne Legalisierung wäre „brandgefährlich“
Im „vorwärts“-Gesprächsformat „Erklär mir mal die Welt“ sprach er außerdem über Fragen von Verkauf und Eigenanbau, bis hin zum Detailfragen wie Cannabis-Konsum im Straßenverkehr. Klar äußerte er sich auch zu der Idee einer vorherigen Entkriminalisierung von Cannabiskonsum, die er als Gesundheitspolitiker für „brandgefährlich“ hält, wenn dem keine Legalisierung des Verkaufs folgt.
Dirk Heidenblut ist Mitglied des Gesundheitsausschuss im Bundestag und damit auch zuständig für die Cannabis-Politik. Beratend tätig für die Bundesregierung ist bei dem Thema außerdem der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD). Zusammen mit Heidenblut hatte er das Thema Cannabis-Entkriminalisierung innerhalb der SPD vorangetrieben. Im Gespräch mit dem „vorwärts“ betonte er ebenfalls, dass viele Detailfragen noch zu klären sind. Beide, Heidenblut und Blienert, verwiesen aber auch klar und deutlich auf den Koalitionsvertrag: Die Legalisierung soll in dieser Legislatur beschlossen werden.
