Cannabis-Freigabe: „Dieses Gesetz ist ein Paradigmenwechsel.“

Als die Bundesregierung im August den Entwurf für das Cannabis-Gesetz auf den Weg gebracht hat, sprach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von einer „Wende in der Drogenpolitik“. Ist das der Gesetzentwurf tatsächlich?

Dirk Heidenblut: Ja, diese Aussage kann man unumwunden unterschreiben. Mit dem Entwurf und bald auch dem Gesetz sorgen wir dafür, dass wir einen anderen Blick in der Drogenpolitik zumindest auf den Bereich Cannabis und bisher illegale Drogen bekommen. Dieses Gesetz wird ein Meilenstein.

Carmen Wegge: Dieses Gesetz ist ein Paradigmenwechsel, weil wir damit endlich die Gerechtigkeitsfrage stellen in der Drogenpolitik. Statt mit dem Strafrecht zu drohen, steht die SPD damit an der Seite derjenigen, die Drogen konsumieren.

Vielen Drogenkonsument*innen geht der Gesetzentwurf jedoch nicht weit genug. Was steht einer vollständigen Freigabe von Cannabis im Weg?

Carmen Wegge: Unser Hauptanliegen ist es, die Konsument*innen zu entkriminalisieren und ihnen einen legalen Zugang zu einer sichereren Droge zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat sich dabei für einen europarechtssicheren Weg entschieden. Das halte ich auch für sinnvoll. Es gibt drei völkerrechtliche Verträge, die den Bereich Cannabis betreffen und von Deutschland bzw. der EU unterzeichnet wurden. Die können wir nicht ignorieren. Dadurch haben wir auf europäischer Ebene sehr restriktive Vorgaben, was im Bereich der Drogenpolitik und ganz ausdrücklich im Bereich Cannabis möglich ist. Es gibt zwar Jurist*innen, die der Meinung sind, Deutschland könnte trotzdem eine vollständige Legalisierung durchsetzen, aber dann läge der Bestand des Gesetzes in der Hand der Gerichte. Bei dem, was wir jetzt machen, sind wir dagegen sicher, dass es rechtlich Bestand haben wird. Wir werden aber auf europäischer Ebene weiter für eine Änderung des Rechtsrahmens kämpfen, um eine vollständige Cannabis-Legalisierung zu erreichen.

Aber in anderen europäischen Ländern ist die Freigabe doch bei gleichem Rechtsrahmen bereits erreicht, etwa in den Niederlanden.

Dirk Heidenblut: Das niederländische Modell würde ich mit großer Vorsicht betrachten. Der legale Verkauf von Cannabis läuft dort nicht wirklich unproblematisch. Entscheidend ist, dass es uns auf europäischer Ebene gelingt, den Weg zu einer vollständigen Legalisierung zu öffnen. Ich bin mir auch sehr sicher, dass uns das gelingen wird. Bis dahin ist es wichtig, dass wir jetzt für die Cannabis-Konsument*innen in Deutschland in einem ersten Schritt schon etwas erreichen, denn es ist unverantwortlich, Menschen zu kriminalisieren und strafrechtlich zu verfolgen, nur weil sie Cannabis konsumieren. Und auf nationaler Ebene ist eine zweite Säule mit regionalen Modellvorhaben für den freien Verkauf von Cannabis ja auch schon in Planung.

Carmen Wegge: Das, was wir jetzt im ersten Schritt machen, ist ursozialdemokratisch: Wir schaffen legale Zugänge zu einer Droge, ohne dass kommerzielle Interessen dahinterstehen. Die großen Anbieter kommen erst in den Modellprojekten zum Zug, die in der zweiten Säule geplant sind.

Ein Ziel der Freigabe ist auch, Polizei und Gerichte zu entlasten, die sich bislang häufig mit Bagatellfällen befassen müssen. Der Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei warnen nun aber, dass die Cannabis-Freigabe zu neuer Rechtsunsicherheit führen könnte.

Carmen Wegge: Diese Bedenken nehmen wir sehr ernst und sind auch in engem Austausch mit dem Richterbund und der Gewerkschaft der Polizei. Wenn man sich die reine Zahl der Verfahren ansieht, wird es definitiv eine Entlastung geben, weil sie zurzeit vor allem gegen Konsument*innen mit geringem Besitz geführt werden. Die Grenze für den straffreien Besitz von 25 Gramm Cannabis werden wir uns im Zuge der Beratungen des Gesetzentwurfs sicher nochmal ansehen müssen. Unser Ziel ist natürlich, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht mehr Arbeit bekommen, sondern entlastet werden.

Dirk Heidenblut: Wir werden uns die vorgesehenen Besitzgrenzen auch im Sinne der Konsument*innen nochmal ganz genau ansehen. Es kann nicht darum gehen, die Strafbarkeit nur zu verschieben. Strafbar muss das sein, was tatsächlich Dritten schadet.

Auch Karl Lauterbach betont, dass mit der Cannabis-Freigabe der Kinder- und Jugendschutz gestärkt wird. Das klingt etwas paradox.

Dirk Heidenblut: In dieser Debatte wird leider ausgeblendet, dass das bisherige Cannabis-Verbot beim Kinder- und Jugendschutz komplett versagt. Denn die Zahl der jungen Konsument*innen steigt seit Jahren. Ich bin mir sicher, dass die regulierte Cannabis-Freigabe des ändern wird. Allein dadurch, dass es im Moment eine große Aufmerksamkeit für das Thema gibt, dringen wir mit unseren Präventionsmaßnahmen viel besser durch. Schon jetzt macht sich bemerkbar, dass sich viel mehr Menschen mit Cannabis und seinen Gefahren auseinandersetzen, weil die Legalisierung kurz bevorsteht. Das Gesetz wird aber auch sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche kontrolliert keinen Zugang zu Cannabis erhalten und gleichzeitig der Schwarzmarkt ausgetrocknet wird. Wichtig finde ich auch, dass mit dem Gesetz ausdrücklich weitere Maßnahmen für den Kinder- und Jugendschutz neu gestartet werden. Eine Aufklärungskampagne läuft ja bereits.

Carmen Wegge: Das Strafrecht ist nicht dafür geeignet, Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu ersetzen. Das ändern wir mit dem Cannabis-Gesetz. In den Ländern, in denen der Konsum von Cannabis bereits legalisiert ist, stagniert der Konsum beim jungen Menschen oder er ist sogar rückläufig. Die Angst, dass junge Menschen durch die Legalisierung in großen Mengen Cannabis konsumieren, ist vollkommen unbegründet.

Bayern hat bereits angekündigt, eine zentrale Kontrolleinheit zur Eindämmung des Cannabis-Konsums einzurichten. Im Wahlkampf fuhr Ministerpräsident Markus Söder verbal schwere Geschütze auf. Warum polarisiert das Thema so?

Dirk Heidenblut: Es war zu erwarten, dass diejenigen, die die Freigabe nicht wollen, aufrüsten. Das ist häufig eine kulturelle Frage. Was sie an Argumenten bringen, lässt sich aber recht einfach widerlegen. Es hält sie trotzdem nicht davon ab, diese weiter zu verbreiten. Ich bin fest davon überzeugt, dass uns die Praxis rechtgeben wird und viele Kritiker*innen widerlegt werden, sobald das Gesetz in Kraft ist.

Carmen Wegge: Viele, mit denen ich spreche, sind verwundert darüber, dass das Thema von konservativer Seite so hochgezogen wird. Wer Cannabis nicht konsumiert, ist meist auch nicht betroffen und setzt sich mit dem Thema auch nur wenig auseinander. Insgesamt nehme ich eher ein Wohlwollen in der Bevölkerung wahr, denn vielen ist klar: So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben.

Ihre Bewertung des Gesetzentwurfs fällt ja insgesamt sehr positiv aus. Gibt es trotzdem Punkte, die Sie im parlamentarischen Verfahren noch ändern möchten?

Dirk Heidenblut: Ja, wir wollen an dem Gesetz noch einiges machen. Ein paar Punkte haben wir ja auch schon angesprochen. Wichtig finde ich auch, dass es in Cannabis-Vereinen auch ein Vereinsleben gibt und sie keine reinen Anbau-Clubs sind, sondern Cannabis-Social-Clubs, in denen Cannabis auch verantwortlich konsumiert werden kann. Auch in strafrechtlichen Fragen werden wir sicher noch Änderungen vornehmen, etwa bei der Frage, welchen Sinn eine Obergrenze im Privatbereich macht.

Carmen Wegge: Wir wollen, dass das Cannabis-Gesetz so ausgestaltet ist, dass der Schwarzmarkt wirksam bekämpft wird. Das geht nur, wenn die Menschen rechtssicher Cannabis anbauen können und die Cannabis-Social-Clubs so ausgestaltet sind, dass sie funktionieren. Ich bin mir sehr sicher, dass wir das mit dem Gesetz erreichen.

Ist Cannabis ab dem 1. Januar 2024 legal?

Carmen Wegge: Ich hoffe, dass es schon vor dem neuen Jahr soweit sein wird.

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