Inland

Bürokratieabbau, aber richtig!

von Daniel Krueger · 27. Juli 2006
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Unbestritten ist, dass weniger Bürokratie neue Handlungsspielräume schafft und die Chancen dieser kleinen und mittelständischen Firmen verbessert. Die Bundesregierung setzte, nach niederländischem Vorbild, das sog. Standardkosten-Modell zur objektiven Messung der Bürokratielasten von Unternehmen ein.

In den Niederlanden betrugen die Kosten durch Informations- und Berichtspflichten 2002 16,4 Milliarden Euro bzw. 3,6 des Bruttoinlandsprodukts (BIP) (siehe ausführlich den Beitrag von Staatssekretär a.D. Dieter Schubmann-Wagner und Stadtdirektor a.D. Jochen Zülka in DEMO 5/2006, S. 31f.). Würden auch in Deutschland 3,6 Prozent des BIP gespart, rechnen die Autoren, wären dies 78,4 Milliarden Euro.

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es aber geringere Belastungen durch die Bürokratie - eine Firma wendet im Durchschnitt gut eine Stunde monatlich auf, um die Statistikämter mit Daten über Löhne, Arbeitszeiten oder Stellenzahl zu versorgen. Berechnet auf die gesamtwirtschaftliche Kostenbelastung wären dies bundesweit rund 230 Millionen Euro jährlich.

DIW-Experte Reiner Stäglin weist darauf hin, dass in anderen Untersuchungen auch der Aufwand durch freiwillige Angaben miteinbezogen wird. Betroffen von der Auskunftspflicht an die Statistikämter sind laut DIW außerdem nur 15 Prozent der 3,5 Millionen Firmen. Die Statistik sei deswegen nicht "der große Belastungsfaktor der deutschen Wirtschaft", so Stäglin.

Gleichwohl bietet das neue Gesetz eine Senkung des bürokratischen Aufwands: der Datenaustausch zwischen Behörden wird erleichtert und die Nutzung elektronischer Medien wird gestärkt. "Qualitativ hochwertige Statistiken sind ein bedeutender Standordvorteil", so Walter Rademacher, Vize-Präsident des Statistischen Bundesamtes. "Die Betriebe greifen für unterschiedliche Entscheidungen auf Daten zurück", weiß Hartmut Tofaute, Finanzexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Daher ist und bleibt die Erhebung von statistischen Material wichtig.

Quellen: Frankfurter Rundschau, tageszeitung, 27. Juli, siehe auch DEMO 5/2006.

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