Bisher habe das Statistische Bundesamt knapp 32 Milliarden Euro Kosten durch Messungen nachgewiesen, sagte der zuständige Staatssekretär im Kanzleramt, Hans Bernhard Beus. Anlass ist die
Vorlage des ersten Regierungsberichts zum Bürokratieabbau. Am teuersten ist für die Unternehmen demnach die Pflicht zur Aufbewahrung alter Rechnungen. Sie schlägt mit 6 Milliarden Euro pro Jahr zu
Buche. Danach folgen mit jeweils 3,5 Milliarden Euro die Kosten für die Umsatz- und Körperschaftssteuer sowie für das Erstellen von Abschlüssen. Mit "nur" 1,6 Milliarden Euro belastet hingegen die
Gewerbesteueranmeldung die Unternehmenskassen. Damit wird die ständige Klage der Betriebe widerlegt, die Einnahmen (2006 rund 30 Mrd. Euro) lohnten die aufwändige Anmeldung nicht.
Die Unternehmen müssten von überflüssigen Kosten befreit werden, sagte Staatssekretär Beus. Deshalb habe die Bundesregierung mehr als 11 000 Informationsvorschriften herausgefiltert. Unter
Führung des Statistischen Bundesamtes werde mit einem Standardkostenmodell nach niederländischem Vorbild (DEMO berichtete) gemessen, wie lange es in den Betrieben dauert, Vorschriften wie das
Ausfüllen einer Steuererklärung zu erfüllen. Die Dauer multipliziert mit den Lohnkosten ergibt die Bürokratiekosten.
Gleichzeitig warnte Beus vor der Hoffnung, dass die Regierung viele Vorschriften schlicht abschaffen werde. Durch Mess- und Schätzungsverfahren sowie den Einsatz von Informationstechnologien
gebe es jedoch erhebliche Möglichkeiten zur Kostensenkung. So werde die elektronische Verwaltung kontinuierlich ausgebaut.
Unterdessen rief der Normenkontrollrat, der die Bundesregierung beim Bürokratieabbau unterstützen soll, die Koalition zu entschlossenen Schritten auf. Schwarz-Rot müsse ich klar dazu
bekennen, die Bürokratie um "netto 25 Prozent" zu reduzieren, forderte der Ratsvorsitzende Johannes Ludewig. Auch verschiedene Wirtschaftsverbände forderten weitere Anstrengungen. Die
Bundesregierung kündigte an, im Frühjahr einen konkreten Zeitplan vorzulegen.
Quellen: FTD, FAZ, Handelsblatt, www.bundesregierung.de, www.destatis.de