Bürger beteiligen sich immer mehr direkt

Demnach gab es in knapp einem Fünftel aller Kommunen in Deutschland bisher Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Letztere erreichten durchschnittlich eine Beteiligung von 50 Prozent. Spitzenreiter bei direktdemokratischen Verfahren ist Bayern. 40 Prozent der deutschen Bürgerbegehren bzw. -entscheide fanden hier statt. Schlusslicht ist das Saarland. Hier gab es im untersuchten Zeitraum lediglich 12 Verfahren. Aufgeschlüsselt nach Städten fanden die meisten Aktionen mit direkter Bürgerbeteiligung in München statt. Es folgen Hamburg-Wandsbek und Augsburg.

Sozial- und Verkehrsbereich beliebt

Beliebte Ziele von Bürgerbehren bzw. -entscheiden sind öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen wie Schulen und Bäder. 18 Prozent aller Verfahren beschäftigten sich mit diesem Bereich. Mit 17 Prozent sind Verkehrsprojekte, z.B. Umgehungsstraßen oder Fußgängerzonen, ein weiterer Schwerpunkt. Zum "Klassiker" sei der Versuch geworden, mit Bürgerbegehren den Bau von Mobilfunkanlagen zu verhindern, sagten die Vertreter von "Mehr Demokratie!" und der Forschungsstelle "Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie".

Entscheidend bei Bürgerbeteiligung ist anscheinend die Größe der Kommune. Je größer eine Gemeinde, desto wahrscheinlicher kommt es zu Bürgerbegehren. Die Abstimmungsbeteiligung ist jedoch um so höher, je kleiner die Gemeinde ist.

Anstieg nach Reform der Gemeindeordnung

In Baden-Württemberg, das 1956 als erstes Bundesland Bürgerentscheide einführte, ist die Zahl der Bürgerbegehren seit 2005 stark gestiegen. In dem Jahr gab es eine Reform der Gemeindeordnung. In deren Rahmen senkte der Landtag die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Seitdem müssen nicht mehr 30 Prozent aller Stimmberechtigten einem Bürgerentscheid zustimmen, sondern nur noch 25 Prozent. Außerdem dürfen die Bürger seit 2005 über mehr Themenbereiche direkt abstimmen.

Zu einem Bürgerentscheid kommt es nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren oder durch Gemeinderatsbeschluss. Entscheidend für den Erfolg sind vielfach die vom Gesetzgeber festgelegten Quoren, ab denen ein Entscheid gültig ist. Der derzeit wohl spektakulärste Bürgerentscheid wird am 27. April in Berlin stattfinden. Es wendet sich gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof.

Quellen: DIE WELT, Stuttgarter Zeitung, www.mehr-demokratie.de, www.forschungsstelle-direkte-demokratie.de

Der Bürgerbegehrensbericht kann hier heruntergeladen werden.