Bundestagswahl: SPD schafft Sicherheit bei den Renten – CDU tut nichts
Ute Grabowsky/photothek.net
Die Rente sichern, ohne die Regelaltersgrenze anzuheben und trotzdem jüngere Beitragszahlende nicht zu überfordern – dafür steht die doppelte Haltelinie der SPD. Der Plan: Bis 2030 soll das Niveau der gesetzlichen Rente bei mindestens 48 Prozent liegen, der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch zu zahlende Rentenbeitrag aber 22 Prozent nicht übersteigen. Für diese Sicherheit müssen ab Mitte der 2020er Jahre zusätzliche Steuermittel in das Rentensystem fließen. So plant die SPD einen Dialog für einen neuen Generationenvertrag.
SPD: sicheres Rentenniveau und eine Solidarrente
Alle, die 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt haben, erhalten künftig eine Solidarrente, die zehn Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegt. Selbstständige, die nicht in einem Versorgungswerk versichert sind, werden künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen, die zu einer Erwerbstätigenversicherung wird. Die SPD spricht sich gegen eine Rente mit 70 aus und will stattdessen flexiblere Übergänge zwischen Erwerbsleben und Ruhestand fördern. Nach 45 Beitragsjahren soll ein Renteneintritt mit 65 Jahren dauerhaft möglich sein. Außerdem im Plan: betriebliche Altersvorsorge fördern, private Altersvorsorge vereinfachen und Erwerbsminderungsrente verbessern.
CDU: kein Handlungsbedarf bei Renten
Im Wahlprogramm von CDU wird auf knapp zwei Seiten die aktuelle Entwicklung der Rentenbeiträge und des Rentenniveaus gelobt. Die CDU sieht keinen Handlungsbedarf bis 2030, obwohl das Renteniveau von aktuell 48,2 Prozent (2017) auf 43 Prozent im Jahr 2030 abzusinken droht. Lediglich Nachteile für deutsche Spätaussiedler will sie beseitigen. Für die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll eine Kommission eingesetzt werden. In der Kurzfassung des Regierungsprogramms taucht das Thema Rente gar nicht auf.
Weitere Unterschiede in den Positionen von SPD und CDU finden Sie hier.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.