Bundestag verabschiedet Klimaschutzgesetz: „Ein wichtiger Schritt“
Nach einer hitzigen Debatte über das Klimaschutzgesetz hat der Bundestag am Freitagvormittag das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Mit der Mehrheit der großen Koalition hat damit die Bundesregierung den Grundstein für einen Großteil der Maßnahmen gesetzt. Ein Teil des Pakets muss noch durch den Bundesrat. Matthias Miersch hatte bereits im aktuellen „vorwärts" das Paket verteidigt. Aus seiner Sicht ist das Paket, aus dem heraus in den kommenden Monaten weitere Gesetzesentwürfe formuliert werden, ein wichtiger Schritt. Kernelement aus Sicht des SPD-Fraktionsvize: Die Verpflichtung aller Ministerien, die Klimaschutzziele in ihren Ressorts einzuhalten.
Das Klimapaket steht in der Kritik. Sie werten es als Erfolg. Warum?
Vor neun Jahren hat die SPD-Fraktion erstmals im Bundestag ein Klimaschutzgesetz gefordert. Damals gab es Fridays for Future noch nicht. Im Gegenteil, es gab eine Mehrheit, die keine verbindlichen Regelungen haben wollte. Jetzt haben wir ein Klimaschutzgesetz in den Bundestag eingebracht, das ein gesetzlich fixiertes Instrumentarium zur Einhaltung der Klimaziele beinhaltet. Und wir werden neben dem Atomausstieg auch den von allen gesellschaftlichen Gruppen in der Strukturwandelkommission vorbereiteten Kohleausstieg beschließen. Zusammen mit der gesetzlich verankerten Verpflichtung, die Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent auszubauen und den weiteren Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm ist dies ein wichtiger großer Schritt. Keine Koalition vorher hat ein derart umfassendes Paket vorgelegt. Aber klar ist auch: Der Weg zu einem klimaneutralen Deutschland ist noch lang. Weitere Schritte werden folgen.
Das Klimaschutzgesetz soll dafür sorgen, dass Deutschland seine Klimaziele einhält. Wie wird das sichergestellt?
Das Klimaschutzgesetz ist das Herzstück unseres Programms. Es soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Erstmals legen wir die Klimaschutzziele in einem Bundesgesetz rechtsverbindlich fest. Wir verpflichten die einzelnen Ministerien und die Bundesregierung als Ganzes die Ziele einzuhalten. Jedes Jahr müssen sie darüber Rechenschaft ablegen. Verfehlt ein Ministerium das Ziel, muss es innerhalb von drei Monaten gegensteuern. Im Bundestag werden wir den Klimaschutzbericht der Bundesregierung jedes Jahr öffentlich im Detail diskutieren. Und ich bin mir sicher: Wir werden den Ministern, die blockieren, Beine machen.
Eine Tonne ausgestoßenes CO2 soll zunächst nur zehn Euro kosten – deutlich zu wenig, sagen Umweltschützer.
Wer meint, man könnte alleine über den CO2-Preis das Klima retten, nimmt in Kauf, dass diejenigen, die viel haben, dieses Klima weiter verschmutzen können wie bisher. Wenn wir mit einem hohen Preis einsteigen, ohne gleichzeitig Alternativen zur Verfügung zu stellen, dann rumst es möglicherweise gewaltig in der Gesellschaft. Das kann keiner wollen, das ist mit uns nicht zu machen. Wenn der Liter Benzin oder Diesel plötzlich 50 Cent mehr kostet, ohne dass wir für mehr Busse und Züge in besseren Netzen gesorgt haben, dann leiden sehr, sehr viele unter dem hohen CO2-Preis, ohne dass sie eine Wahl hätten. Ein neues E-Auto oder auch eine neue Heizung können sich die allermeisten nicht leisten. So geht das nicht.
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