Bundestag stimmt für drittes Griechenland-Hilfspaket

Mit einer deutlichen Mehrheit haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für weitere Finanzhilfen für Griechenland gestimmt. 453 der 584 an der Abstimmung beteiligten Abgeordneten stimmten für das dritten Hilfspaket, 113 dagegen. Es gab 18 Enthaltungen, 47 Abgeordnete nahmen ihr Stimmrecht nicht wahr.

SPD demonstriert Geschlossenheit, Union ist sich uneinig

Wie bereits im Vorfeld angekündigt, stimmte die SPD-Fraktion beinahe geschlossen für das neue Hilfspaket. Lediglich vier Abgeordnete stimmten dagegen, Enthaltungen gab es nicht. Die Mehrheit der Fraktion hielt sich demnach an den zuvor von Parteichef Sigmar Gabriel vorgegebene Linie. Gabriel hatte die Inhalte des neuen Hilfspakets für Griechenland in einem Schreiben an die Abgeordneten gelobt, weil es eine "positive politische Dynamik auf allen Seiten" ausgelöst hätte.

In der Fraktion von CDU und CSU gab es dagegen deutlich mehr „Abweichler“. So verweigerten 63 Abgeordnete dem Kurs von Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft, drei weitere enthielten sich. Bereits im Vorfeld hatte es schwere Auseinandersetzungen innerhalb der Unions-Fraktion gegeben. Versuche, Einigkeit herzustellen, dauerten bis kurz vor der Abstimmung an.

Auf Twitter schrieb SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner dazu:

Schmerzhafte Reformen werden fällig

Das dritte Hilfspaket hat einen Gesamtumfang von 86 Milliarden Euro, eine erste Zahlung in Höhe von 26 Milliarden Euro wird schon in den nächsten Tagen fällig. Als Gegenleistung muss Griechenland ein umfangreiches Reform- und Sparpaket umsetzen. Dazu gehört die Sanierung des Staatshaushalts, die Bereinigung des Finanzsystems und die Privatisierung von Staatseigentum.