Bundestag: Abgeordnete fordern Bekämpfung von Naziterror

In einer gemeinsamen Erklärung haben Mitglieder der Bundestagsfraktionen von SPD, Linke und Grünen zur entschlossenen Bekämpfung von rechtsextremer Hetze und Gewalt aufgerufen. Unter dem Titel „Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen“ fordern sie dazu auf, „mit aller Härte des Rechtsstaates gegen Nazigewalttäter und ihre Mitläufer“ vorzugehen. „Wer Asylunterkünfte angreift und volksverhetzende Parolen skandiert, ist kein ‚besorgter Bürger’, sondern ein Krimineller“, heißt es in dem fraktionsübergreifenden Aufruf. Das Schreiben endet mit der Forderung: „Jede Form von Rassismus muss konsequent geächtet werden.“

Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland

Anlass für den Aufruf ist eine Welle der Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland. So wurden allein bis Ende August mehr als 340 Angriffe in diesem Jahr registriert, hinzu kommt eine „unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge“ im Internet. Diese richtet sich mitunter auch gegen Menschen, die sich für in Deutschland untergebrachte Flüchtlinge engagieren.

Unterzeichnet ist das am Dienstag öffentlich gewordene Schreiben von mehr 150 Bundestagsabgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen – mit Ausnahme der CDU. Aus den Reihen der SPD beteiligen sich unter anderem die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Johannes Kahrs sowie der aus dem Senegal stammende Hallenser Abgeordnete Karamba Diaby. Ebenfalls auf der Liste der Unterzeichner stehen die Oppositionsvertreter Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht sowie Katrin Göring-Eckardt.