Bundesregierung: Mindestlohn soll zum 1. Oktober auf 12 Euro steigen

Es war eines der zentralen Versprechen der SPD und Olaf Scholz im Bundestagswahlkampf. Nun wird es eingelöst. Zum 1. Oktober will die Bundesregierung den Mindestlohn auf 12 Euro in der Stunde erhöhen. So geht es aus dem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, den die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte ihn im Januar vorgestellt. Beschlossen werden muss er vom Bundestag.

Rund 6,2 Millionen Beschäftigte profitieren

Die bereits von der Mindestlohnkommission beschlossene Erhöhung des Mindestlohns auf 10,45 Euro zum 1. Juli ist von den Plänen nicht berührt. Auch nach der Erhöhung auf 12 Euro zum 1. Oktober soll die paritätisch aus Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen zusammengesetzte Mindestlohnkommission künftig wieder wie gewohnt über weitere Anpassungen beraten und entscheiden. Die nächste Anpassung soll zum 1. Januar 2024 erfolgen. „Wir halten Wort“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Freitagabend in einem per Twitter verbreiteten Video-Statement. Die Erhöhung des Mindestlohns sei „eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor fleißigen Menschen in Deutschland.“

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums werden rund 6,2 Millionen Beschäftigte unmittelbar von der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro profitieren. Zu einem ähnlichen Ergebnis war Ende vergangenen Jahres das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) gekommen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Wahlkampf stets betont, zwölf Euro Mindestlohn seien „eine Gehaltserhöhung für Millionen Menschen“. Nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch erklärte Scholz, die Erhöhung des Mindestlohns sei für ihn „eines der wichtigsten Gesetze und eine Frage des Respekts“.

Heil: „Eine Frage der Leistungsgerechtigkeit“

„Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro zum 1. Oktober ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und auch des Respekts“, hatte zuvor bereits Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im „Morgenmagazin“ des ZDF gesagt. Gleichzeitig warb er dafür, die Tarifbindung wieder zu stärken. „Der Mindestlohn von 12 Euro bringt eine Lohnerhöhung für Millionen von Beschäftigten!“, schrieb die SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf Twitter. „Am stärksten betroffen sind Beschäftigte im Osten. Im Westen profitieren überdurchschnittlich viele Frauen, denn sie arbeiten viel häufiger für geringe Löhne als die Männer“, rechnete sie vor.

„Versprochen. Gehalten“, schrieb die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Saarländische Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in einer E-Mail an die SPD-Mitglieder. Der Mindestlohn sei aber nur die Untergrenze. „Wirklich faire Bezahlung garantieren Tarifverträge“, betonte sie und verwies auf das Tariftreugesetz, das sie im Saarland durchgesetzt hat. „ Wer einen Auftrag von Land, Kommune oder auch öffentlichen Unternehmen bekommen will, muss für diesen Auftrag fairen Tariflohn zahlen.“