Bundesregierung bringt Einwanderungsgesetz auf den Weg

Die Bundesregierung hat am Mittwochvormittag ein Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Damit soll die Zuwanderung von Menschen aus Staaten außerhalb der EU erleichtert und der von vielen Unternehmen beklagte Fachkräftemangel gelindert werden. Künftig fällt die Liste mit Mangelberufen ebenso weg wie die sogenannte Vorrangprüfung, bei der bislang überprüft wurde, ob die betreffende Stelle nicht auch von einem Deutschen oder EU-Ausländer besetzt werden könnte.

Gesetz soll ab 2020 gelten

Zugleich soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, dass junge Menschen aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland kommen, um hier eine Ausbildung zu beginnen. Die Voraussetzung dafür ist beispielsweise ein entsprechendes Sprachniveau. Mensch mit abgeschlossener Berufausbildung erhalten – ebenso wie bisher bereits Hochschulabsolventen – die Möglichkeit, für ein halbes Jahr nach Deutschland zu kommen, um einen Job zu suchen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Parallel dazu hat das Kabinett ein weiteres Gesetz verabschiedet, das die Beschäftigung von in Deutschland geduldeten Menschen regelt, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Sie erhalten unter bestimmten Bedingungen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Ein ähnlicher Vorschlag war Mitte des Jahres bereits als „Spurwechsel“ diskutiert worden, den die Union damals vehement abgelehnt hatte. „Wir müssen uns nicht über Begriffe ärgern, sondern Lösungen finden“, sagte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil am Mittwochvormittag in der Bundespressekonferenz.

Heil: guter Tag für modernes Deutschland

Heil sagte, er glaube nicht, dass dieses Gesetz Anreize für Schleuser biete, mehr Menschen illegal nach Deutschland zu bringen. „Wenn man ein bisschen nachdenkt, ist das ausgeschlossen.“ Entsprechende Befürchtungen, die in den vergangenen Monaten häufiger auch aus Teilen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion formuliert worden waren, bezeichnete er als eine „recht paranoide Vorstellung“.

Stattdessen bezeichnete der Arbeits- und Sozialminister die beiden verabschiedeten Gesetze als „Erfolg für die Kraft der guten Argumente“. Die nun gefassten Regelungen seien ein großer Fortschritt: „Es ist ein guter Tag für ein modernes Deutschland.“ Ebenfalls positiv äußerte sich Achim Post, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein historischer Fortschritt für unser Land und ein großer Erfolg der SPD. Es liegt im elementaren wirtschaftlichen Interesse gerade auch der vielen kleineren und mittelständischen Unternehmen in unserem Land. Damit können sie künftig viel leichter dringend benötigte Fachkräfte aus anderen Ländern gewinnen.“

Lob auch von Nahles und Stegner

Post warnte davor, das Gesetz nicht aus „ideologischen Gründen“ in Frage zu stellen und sprach damit ebenfalls Bedenken innerhalb der Unionsfraktion an: „Wer die jetzt erreichten Fortschritte bei der Fachkräfteeinwanderung verwässern will, handelt gegen die Interessen Deutschlands.“ Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles schrieb auf Twitter: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Nach Jahrzehnten der Diskussion kommt nun das Einwanderungsgesetz. Damit steuern wir, wer kommen kann und wer bleiben darf. So gelingt Integration und so sichern wir Arbeitsplätze in der Zukunft. Die SPD wollte das. Jetzt wird’s gemacht.“

Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner schrieb: „Die Lebenslüge der Konservativen ist endgültig geplatzt. Deutschland bekommt endlich ein Einwanderungsgesetz. Dafür hat die SPD lange gekämpft.“