Bundesrechnungshof kritisiert Chaos bei Energiewende

Der Bundesrechnungshof hat der Energiewende von Angela Merkel ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Bis heute habe die Regierung "keinen hinreichenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende".

Die bisher ergriffenen Maßnahmen für die Energiewende seien "unkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant", heißt es in dem Bericht des Bundesrechnungshofs von Anfang August, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Prüfer kritisieren vor allem die Zeit der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013.

Die Liste der Mängel ist lang: Die Förderprogramme seien nicht aufeinander abgestimmt, die Aufgaben nicht klar verteilt und vorhandene Expertise werde oft nicht genutzt. Die fehlende Koordination ist der Hauptkritikpunkt des Bundesrechnungshofs. Ihm zufolge waren 2010 formal sechs Ministerien mit der Energiepolitik befasst. Doch im entscheidenden Moment wurden die meisten einfach von den federführenden Ministerien für Umwelt und Wirtschaft übergangen, wodurch wertvolle Expertise verloren ging und die Kosten falsch eingeschätzt wurden.

Energiewende als Lernprozess

Im Jahr darauf erarbeiteten vier Ministerien Gutachten zur Evaluierung der Energiewende-Politik nach dem (erneuten) Atomausstieg infolge der Fukushima-Katastrophe. Das zeigt dem Bericht zufolge, "dass den Bundesministerien und damit auch der Bundesregierung ein umfassender Überblick über die von ihnen selbst eingeleiteten Maßnahmen fehlt".

Die Bundesregierung hält dagegen, dass es sich bei der Energiewende um einen Lernprozess handele und nun alles besser laufe, weil die Große Koalition viele Aufgaben im Wirtschaftsministerium gebündelt hat. Das Haus von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wiederum wies die Kritik des Rechnungshofes als übertrieben zurück. Außerdem fehle im Bericht eine "ökonomische, soziale und ökologische Gesamtbewertung".