Hans-Peter Friedrich (CSU) ist von seinem Amt als Bundeslandwirtschaftsminister zurückgetreten. Er zieht damit die Konsequenzen, weil er im Oktober als Innenminister die SPD-Spitze über mögliche Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert hatte.
Punkt 17 Uhr trat Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Berlin vor die Presse. Er sagte nur wenige Sätze, doch die hatten es in sich. "Ich habe der Bundeskanzlerin meinen Rücktritt angeboten", teilte Friedrich mit. Er ziehe damit die Konsequenzen aus den Vorgängen im Oktober vergangenen Jahres. Damals hatte er, noch als Bundesinnenminister, die SPD-Spitze über mögliche Ermittlungen gegen den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert.
"Ich bin davon überzeugt, dass ich politisch und rechtlich richtig gehandelt habe", sagte Friedrich in seiner kurzen Erklärung. Jedoch sei der Druck auf ihn in den vergangenen Stunden derart gewachsen, "dass ich meine Aufgagen nicht mehr mit der notwendigen politischen Unterstützung ausüben kann". Wer Friedrichs Nachfolger im Landwirtschaftsressort werden wird, ist noch nicht bekannt. Gehandelt wird u.a. die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte in einer kurzen Mitteilung mit, dass "zeitnah" ein Nachfolger benannt werde. CSU-Chef Horst Seehofer werde einen Vorschlag unterbreiten.
Gabriel informierte Steinmeier und Oppermann
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hatte am Donnerstag erklärt, dass die SPD-Spitze bereits seit Oktober 2013 von möglichen Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy wusste: „Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wurde im Oktober 2013 von Innenminister Hans-Peter Friedrich darauf angesprochen, dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name von Sebastian Edathy aufgetaucht sei. Dabei – so die damalige Auskunft an den Parteivorsitzenden – gehe es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte. Allerdings – so die damalige Auskunft weiter – werde es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen.“
Gabriel habe die Information an ihn und den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter weitergegeben, erklärte Oppermann. Nach eigenen Angaben hat Oppermann Christine Lambrecht informiert, nachdem diese im Dezember 2013 zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt worden war.
Friedrich ist überzeugt, richtig gehandelt zu haben
Nun wird darüber gestritten, ob Friedrich überhaupt berechtigt war, diese Information weiterzugeben. Als damaliger Bundesinnenminister war er vom Bundeskriminalamt über die möglichen Ermittlungen gegen Edathy informiert worden. Strittig ist, ob der CSU-Politiker mit seinem Vorgehen ein Dienstgeheimnis verletzt und die Ermittlungen gefährdet hat – oder ob er die Information im Rahmen der parlamentarischen Fairness weitergeben durfte. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit ein Verfahren gegen Friedrich wegen illegaler Informationsweitergabe.
SPD-Fraktionschef Oppermann betonte, dass die SPD-Spitze die Information vertraulich behandelt habe, um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden. Oppermann: „Ich habe mit Sebastian Edathy in dieser Angelegenheit bis zu seinem Rücktritt keinen Kontakt gehabt. Nach seinem Rücktritt habe ich Sebastian Edathy eine SMS mit guten Wünschen für seine weitere Zukunft geschickt. Weiteren Kontakt hatte ich mit ihm nicht.“
Edathy bestreitet Vorwürfe
Ermittler haben am vergangenen Montag die Wohnung und Büroräume von Edathy durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den ihn wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material. Laut Medienberichten fanden die Ermittler wenig Verwertbares. Edathy selbst bestreitet die Vorwürfe. „Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr“, schrieb er auf seiner Facebookseite.
Informiert über die möglichen Ermittlungen war auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), wie ein Sprecher seines Ministeriums erklärte. Ende Oktober habe Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse Pistorius davon unterrichtet. Pistorius habe aber mit niemandem über die Information geredet.
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arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.