Bundesfinanzminister Hans Eichel: Gewerbesteuer für SPD nicht verhandelbar

Die Gewerbesteuer, erklärte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt am Main, sei "auch im Fall einer großen Koalition für uns nicht verhandelbar." Es gäbe bis heute kein Modell, dass die Gewerbesteuer ersetzen könne. Die Haltung der Union zur Gewerbesteuer ist unklar: Die CDU/CSU will die Gewerbesteuer "im Konsens mit den Kommunen" durch eine andere Kommunalsteuer ersetzen. Ihr neuer Steuerexperte Paul Kirchhof aus Angela Merkels Kompetenzteam will die Gewerbesteuer wie die FDP gänzlich abschaffen, erklärt sich aber an das Unionswahlporgramm gebunden.

Eichel warf weiter den Ländern vor, sie bereicherten sich an den Finanzen der Kommunen. Der Bund habe über Hartz IV die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro entlasten wollen, jedoch nähmen die Länder "ihnen das über die Kürzung der Zuweisungen wieder weg." Der Union gab Eichel auch die Schuld am Defizit der öffentlichen Hände, das laut Statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr 2005 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht habe (im Vorjahr 4 Prozent). Die Unionsmehrheit in den Ländern habe durch ihre Blockade im Bundesrat jeden nachhaltigen Subventionsabbau verhindert. Es sei unerträglich, dass diese "Blockadepolitik der Länder auch noch politisch honoriert werden soll", so Eichel.

Financial Times Deutschland vom 24. August, www.destatis.de