Bundesarbeitsminister Heil offen für Hartz-IV-Reform

Seit Tagen köchelt eine Debatte um ein mögliches Ende der Hartz-IV-Gesetzgebung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigt sich offen für eine Reform. „Die sozialen Sicherungssysteme und die Grundsicherung müssen neu ausgerichtet und weiterentwickelt werden“, sagte er am Gründonnerstag in Berlin. Die Idee des Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der ein „solidarisches Grundeinkommen“ vorgeschlagen hatte, nannte er „interessant“. Er habe jedoch noch „Erörterungsbedarf“.

Keine einfachen Lösungen

Ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ lehnt der Bundesarbeitsminister hingegen ab. Die Gesellschaft dürfe kein „gestörtes Verhältnis“ zu Arbeit und Leistung haben. Außerdem: „Wir dürfen die Unternehmen nicht aus der Verantwortung entlassen, ihren Beitrag zur Beschäftigungssicherheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu leisten.“ Sie dürften dies nicht an den Steuerzahler und den Sozialstaat delegieren.

Die Debatte in der Gesellschaft um Hartz IV hält Hubertus Heil für richtig. „Ich kann meine Augen nicht verschließen, dass es bei diesem Gesetz Rechtsunsicherheiten, Probleme und eine Vielzahl an rechtlichen Auseinandersetzungen vor Gericht gibt.“ Er verspreche keine schnellen und einfachen Lösungen.

Langfristiger Diskurs

„Mein Blick geht nach vorne und nicht zurück“, so Heil. Ein erster großer Schritt in die richtige Richtung sei der von der großen Koalition geplante „soziale Arbeitsmarkt“. Heil möchte bis zum Sommer ein entsprechendes Gesetz vorlegen, von dem rund 150.000 Menschen profitieren sollen. Das Förderprogramm soll vier Milliarden Euro umfassen.

In der Diskussion um die Hartz-IV-Gesetzgebung sieht Hubertus Heil einen „langfristigen Diskurs“. Der Arbeitsmarkt werde sich schließlich innerhalb zehn bis 15 Jahren aufgrund des technologischen Fortschritts dramatisch verändern. „Wir müssen Konzepte finden, dass aus dem technischen auch ein sozialer Fortschritt wird“.