Mit einer "Lex Berlin" will die Bundesregierung den Begriff der Sparkasse vor dem Zugriff der euroiopäischen Union retten. Die "Financial Times Deutschland" meldet heute, ihr läge eine
Mitteilung der Regierung an die EU-Kommission vor, die ein regelrechtes Tauschgeschäft beinhaltet: Nach dem Vorschlag sollen private Investoren die Berliner Sparkasse erwerben und den Namen
"Sparkasse" behalten können. Dafür soll die EU "Rechtssicherheit" für den Markennamen "Sparkassen" in allen anderen Bundesländern zusichern.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband befürchtet, dass hiermit das Einstiegstor für eine Privatisierung der Sparkassen in anderen Bundesländern geschaffen würde. Eine private Sparkasse
könnte dann irgendwann Filialen außerhalb Berlins eröffnen. Dagegen wehrt sich der neue Sparkassenverbandspräsident Heinrich Haasis mit allen Kräften. Noch vor zwei Tagen hatte das
geschäftsführende Präsidialmitglied des DSGV, Karl-Peter Schackmann-Fallis, in einer Pressemitteilung scharf verurteilt, dass Private sich den "guten Namen Sparkasse" zu Nutze machen könnten. Der
aktuelle Vorstoß der Regierung ist daher eine Schlappe für das Sparkassenlager.
Der Fall Berlin ist insofern besonders, als Brüssel es dem Land erlaubte, das wackelnde Geldinstitut zu stützen, unter der Bedingung, dass es bis Ende 2006 verkauft wird. Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück (SPD) will mit diesem Kompromiss den Fall Berlin klären, ohne die Sparkassen zu opfern. Aus Kreisen der EU-Kommission hieß es jedoch laut "Financial Times", eine Sonderlösung für
Berlin auf Dauer festzuschreiben, sei illusorisch. Sogar Finanzstaatssekretär Thomas Mirow hatte dem DSGV in einem früheren Brief zugesichert, die "Insellösung" sei auf eine Übergangszeit begrenzt.
Davon steht im aktuellen Papier des Bundesfinanzministerums nichts mehr. Berlins verkaufswilliger Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) begrüßte den Vorschlag. Derweil fordert ein britisch-deutsches
Forscherteam in einer Studie, die dem "Tagssspiegel" vorlag, beim deutschen Banksystem zu bleiben. Begründung: Die öffentlich-rechtlichen Banken kümmern sich auch um kleine, arme Kunden.
Financial Times Deutschland vom 15. Juni, Der Tagesspiegel vom 11. Juni www.dsgv.de
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.