Die Bundesregierung und der Freistaat Bayern haben sich auf ein Hilfsprogramm für die von der "Augustflut" betroffenen Anlieger und Kommunen geeinigt. Wie bei der Oderflut teilen sich Bund
und Land die meisten Ausgaben.
Je nach Schadenshöhe zahlt der Bund bis maximal 66 Millionen Euro, so Justizministerin Brigitte Zypries. Zusätzlich stockt der Bund mit 99 Millionen Euro das bayerische
Hochwasserschutzprogramm auf, dass der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zuletzt gekürzt hatte. Die Staatregierung will nun das Programmbudget von 95 Millionen Euro für 2005 auf
jeweils 150 Millionen Euro für die Jahre 2006 und 2007 erhöhen. Von den dazu benötigten 55 Millionen Euro stellt der Freistaat 22 und der Bund 33 Millionen Euro bereit. Außerdem verzichtet der Bund
darauf, die Kosten für den Einsatz von Bundeswehr und Technischem Hilfswerk in Rechnung zu stellen.
Privatleute können bis Oktober Hilfen beantragen. Jeder Haushalt erhält bis zu 2 500 Euro für seinen beschädigten Hausrat, für Gebäude gibt es 5 000 Euro. Bei existenzgefährdenden Verlusten
springt ein Härtefonds ein. Auch bei den Programmen für Bauern und Unternehmer übernimmt der Bund die Hälfte der Kosten. Für Reparaturen an der Infrastruktur in den Städten, Kreisen und Gemeinden
stellt der Bund 17,5 Millionen Euro bereit. Autobahnen, Bundesstrassen und Schienennetz werden auf Bundeskosten erneuert.
Süddeutsche Zeitung vom 8. September, www.bundesregierung.de
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.