Bund gibt ALG-II-Unterkunftskosten voll an Kommunen weiter

Kurz vor Jahresende eine frohe Bescherung für die Kommunen: Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) gewährt diesen den vollen vereinbarten Zuschuss des Bundes in Höhe von 29,11 Prozent der Wohnkosten für die Empfänger von Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG-II). Diese Beteiligung des Bundes bleibt für 2005 und 2006 gleich hoch. In 2006 werden dann die Berechnungsgrundlagen für die Quote im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden grundlegend überprüft und die Quote für 2007 festgelegt.

Damit beendet der Arbeitsminister einen monatelangen Streit des Bundes mit den Kommunen und Ländern, die zuvor einen 19-Prozent-Vorschlag des Bundes eindeutig abgelehnt hatten. Finanzielle Folge der Beschlüsse ist, dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im kommenden Jahr statt geplanter 2 Milliarden nun 3,55 Milliarden Euro ausgeben muss. Der defizitäre Bundesetat wird damit laut Müntefering mit rund 1,3 Millliarden Euro zusätzlicher Kosten belastet.

Für Professor Henneke, Geschäftsführer Landkreistag, hat sich der Bund damit "beachtlich bewegt". Während sich die Bundes-SGK, die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V., freut, dass Franz Müntefering "mit dieser Entscheidung die Anliegen der Kommunen aufgegriffen und sich voll auf die Seite der Kommunen gestellt" hat, äußerte Finanzminister Steinbrück sein Missfallen über diese Regelung. Franz Müntefering äußerte dafür Verständnis, die Koalition habe aber im Interesse der Arbeitslosen eine Entscheidung getroffen, weil sonst die Kommunen von Januar 2006 an handlungsunfähig gewesen wären. Die Landeschefs Matthias Platzeck und Edmund Stoiber hätten bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Quellen: Financial Times Deutschland, Frankfurter Rundschau, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung vom 9. Dezember 2005, www.bundes-sgk.de