In Berlin stellt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Maßnahmen für eine umfassende Pflegereform vor. Für ver.di-Chef Frank Bsirske ein handfester Schritt nach vorne.
125.000 neue und tariflich entlohnte Stellen, eine kostenfreie Berufsausbildung und einen Mindestpersonalschlüssel, mit dieser Job-Offensive will die SPD die Weichen in der Pflege neu stellen. Denn derzeit seien sowohl die Arbeitsbedingungen als auch die Bezahlung in der Pflege unwürdig, erklärte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin und erhielt dafür Zustimmung vom Vorsitzenden der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, Frank Bsirske. "Aus ver.di-Sicht ist das ein handfester Schritt nach vorne", sagte Bsirske. E
Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Er begrüßte den Plan der SPD, den Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte anzuheben, um damit die geplante Job-Offensive zu finanzieren. Das helfe sowohl den Pflegebedürftigen als auch den Beschäftigten. In vielen Pflegeheimen herrsche chronische Überlastung, beschrieb Bsirske die Arbeitsbedingungen. Nur 20 Prozent der Beschäftigten in der Pflege rechneten laut DGB-Studie damit, ihre Arbeit bis zum Renteneintrittsalter durchzuhalten, fügte er hinzu. Tatsächlich sei die Frühverrentung doppelt so hoch wie im Durchschnitt. Besonders hoch sei aber auch die Anzahl der Teilzeitbeschäftigten. Im stationären Bereich arbeiteten 61 Prozent aller Beschäftigten in Teilzeit, im ambulanten Bereich sogar 70 Prozent. Deshalb sei es dringend notwendig, das „Attraktivitätdsprofil des Pflegeberufs zu steigern“, sagte er.
Die Zustimmung zum Pflegekonzept der SPD sei aber nicht gleichbedeutend mit einer Wahlempfehlung, erklärte Bsirske auf Anfrage eines Medienvertreters. Gewerkschaften seien nicht der verlängerte Arm von Parteien. Allerdings wolle man „konkrete Inhalte nach vorne bringen“, so Bsirske. Zentrales Anliegen der Gewerkschaften seien die Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Steinbrück: Vier verlorene Jahre
Zuvor hatte Steinbrück verkündet, Pflege zu einem zentralen Thema im Wahlkampf zu machen. Die letzte Reform hätte es 2008 von SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gegeben, erklärte er und kritisierte die derzeitige Bundesregierung scharf. „Die letzten vier Jahre waren verlorene Jahre für die Pflege, so Steinbrück. „Bombastische Reden ohne Konsequenzen und ein 5-Euro-Bahr, der keine Probleme löst“, fügte er hinzu. Steinbrück kündigte an, diese staatliche Förderung der privaten Zusatzvorsorge abzuschaffen und das Geld der solidarisch finanzierten Pflegeversicherung zur Verfügung zu stellen.
Das Konzept der SPD: Die demografische Chance nutzen
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.