Bremer SPD startet Wahlkampf mit Sieger-Unterstützung

Bevor am 10. Mai die Wähler an der Unterweser zur Stimmabgabe aufgerufen sind, wollen die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten, Bürgermeister Jens Böhrnsen, ordentlich Gas geben. Und das tun sie ziemlich selbstbewusst, ja kämpferisch. „Wir suchen die Auseinandersetzung“, sagte Dieter Reinken, Vorsitzender des kleinsten SPD-Landesverbandes, denn „wir haben etwas vorzuweisen.“

Unangefochten an der Spitze steht Bürgermeister Jens Böhrnsen – und so soll es noch einige Zeit bleiben. Für den Auftakt zur heißen Wahlkampfphase gab es Unterstützung aus den anderen norddeutschen Bundesländern: Gemeinsam mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, seinem Mecklenburgischen Kollegen Erwin Sellering und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz zog Böhrnsen in die Arena im Kulturzentrum Schlachthof ein. Der Song, den die Wahlkampfmanager ausgesucht hatten, sprach Bände: „Don't Stop“ von Fleetwood Mac.

Schulterschluss in Norddeutschland

Dass es viele Gemeinsamkeiten unter den Nordlichtern gibt, wurde ein ums andere Mal in der lockern Gesprächsrunde deutlich. Bremens Landeschef freute sich darüber, dass der Norden durch den Schulterschluss der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten nach vielen Jahren „das Gewicht hat, das ihm zusteht“. Böhrnsen, Scholz, Weil, Sellering und auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, der am Freitag nicht kommen konnte, würden in Berlin gemeinsam auftreten und die Interessen der Küste durchsetzen, so Böhrnsen. Als Beispiel nannte er die Verkehrsinfrastruktur. Doch sie ist nicht das einzige Band, das den Norden verbindet. Zur Sprache kamen auch die Themen die Offshore-Windenergie sowie Forschung und Entwicklung.

Weil brachte es auf den Punkt: „Wir sind ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Interessen.“ Am deutlichsten wird dies wohl an den Häfen. Bremen, Bremerhaven, Hamburg, Wilhelmshaven oder auch Emden hätten die Infrastruktur, mit der das Exportland Deutschland seine Produkte in alle Welt verschiffen könne. „Wir sind diejenigen, die die Häfen vorhalten“, sagte Sellering. Er schrieb insbesondere dem einen oder anderen süddeutschen Kollegen ins Stammbuch: „Unsere Häfen gut zu führen ist keine regionale, sondern eine nationale Frage.“

Länderfinanzausgleich weiterhin notwendig

Sie gehören zum Föderalismus der Republik wie die Stadtstaaten. Damit es so bleibt, forderte Scholz „auch in Zukunft einen solidarischen Länderfinanzausgleich“. Im Übrigen könnten die Stadtstaaten Antworten auf gesellschaftliche Fragen liefern, etwa bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Von dort wiederum ist es nicht weit zum Thema Armut. Es ist eines der Themen, die sich Böhrnsen bereits im Wahlkampf vor vier Jahren auf die Fahne geschrieben hat.

Die Überzeugung des Bremers: „Einkommensarmut lässt sich langfristig nicht mit Transferleistungen bekämpfen.“ Der Schlüssel zur Armutsbekämpfung sei Bildung. Dabei dürfe kein Stadtteil benachteiligt werden. Hier habe die Partei Erfolge vorzuweisen. So gehe in diesen Tagen die Jugendberufsagentur an den Start. Sie soll helfen, junge Menschen in eine Berufsausbildung zu vermitteln. Auch der Übergang von der Schule in den Beruf werde damit verbessert. Seinen Zuhörern rief Böhrnsen zu: „Die SPD steht für den sozialen Zusammenhalt!“ Daran werde sich in den kommenden Jahren nichts ändern. Dafür stehe das „Regierungsprogramm mit klarem sozialdemokratischem Profil“.

Für diese Ausrichtung der Partei steht nicht zuletzt auch der Mensch Jens Böhrnsen selbst, der in einem sozialdemokratischen Elternhaus aufwuchs. Stellvertretend für seine Länderkollegen attestierte Scholz ihm „Kompetenz und Verlässlichkeit“. Weil fragte sich: „Kennt der überhaupt schlechte Laune?“ Soll heißen: Böhrnsen kenne er nur ausgeglichen.