Bremer SPD schließt Koalition mit der CDU aus

Klare Entscheidung in Bremen. Auf einer eilig anberaumten Pressekonferenz hat die SPD in der Hansestadt am Freitag mitgeteilt, dass sie nach der Bürgerschaftswahl am 26. Mai nicht für eine Koalition mit der CDU zur Verfügung stehen wird. Zuvor hatte der Landesvorstand dazu einstimmig einen Beschluss gefasst.

Sieling will Rot-Rot-Grün

„Wir wollen in der Koalitionsfrage Klarheit schaffen“, begründete Bürgermeister und Spitzenkandidat Carsten Sieling den Schritt, bereits vor der Wahl jegliche Gespräche über eine gemeinsame Regierung mit der CDU auszuschließen. „Die Bremerinnen und Bremer müssen wissen, wohin die Reise geht, und worüber sie abstimmen“, so Sieling. „Jede Art des Taktierens muss jetzt ein Ende finden.“

Sein Ziel ist die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition für die kommenden vier Jahre. Die Veranstaltungen im Wahlkampf hätten gezeigt, dass es eine „hohe Übereinstimmung der Parteien links der Mitte“ gebe. Zudem habe ein rot-rot-grünes Bündnis seit Monaten eine „stabile Mehrheit“ in der Bevölkerung. Diese wolle die SPD nun „zum Tragen bringen“. Dafür müssten die Sozialdemokraten bei der Bürgerschaftswahl allerdings stärkste Kraft werden, um den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten.

Aulepp: Regierung mit CDU nicht vorstellbar

Scharfe Kritik übte Sieling an der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder. „Die CDU will ein anderes Bremen“, warnte Sieling. Ihre Vorhaben seien „beliebig“ und „finanziell unsolide“. Zudem wolle sie Arbeitnehmerrechte und die Mitbestimmung beschneiden. „Mit einer solchen Partei können wir uns eine Zusammenarbeit in der Regierung nicht vorstellen“, sagte auch die Bremer SPD-Vorsitzende Sascha Karolin Aulepp. Sie sei daher froh über den Beschluss des Landesvorstands, eine Zusammenarbeit mit der CDU auszuschließen. „Die „Wählerinnen und Wähler sollen wisse, was sie wählen, wenn sie SPD wählen“, so Aulepp.

In der jüngsten Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ liegt die SPD mit 24,5 Prozent knapp hinter der CDU, die auf 26 Prozent kommt. Mit Grünen (18 Prozent) und Linkspartei (12 Prozent) ergäbe sich so eine stabile Mehrheit. Bremens langjähriger Bürgermeister Henning Scherf hatte in einem Interview mit „spiegel online“ vor wenigen Tagen bereits klare Präferenzen der Bremer SPD für Rot-Rot-Grün erkennen lassen. „Die ganz große Mehrheit in der Partei wird für Rot-Rot-Grün sein“, so Scherf. In einem Bündnis mit der CDU der Juniorpartner zu sein sei dagegen „nur schwer durchsetzbar“.