Bremer SPD-Chefin Aulepp: „Rot-Grün hat das gut gemacht“
Frau Aulepp, wie fällt Ihre Bilanz nach knapp vier Jahren rot-grüner Regierung aus?
Was wir merken, was uns die Leute erzählen und was ja auch die Umfragen widerspiegeln ist: Die Menschen leben gerne in Bremen. Es gibt ein großes Zusammengehörigkeitsgefühl. Das hat mit Sicherheit auch etwas damit zu tun, dass die SPD hier schon lange Verantwortung trägt. Natürlich auch in der Regierungszeit von Carsten Sieling. Da haben wir ja durchaus Erfolge vorzuweisen.
An welche denken Sie dabei?
Um mal bei meinem Lieblingsthema „Zukunft unserer Kinder“ anzufangen: Wir haben ein gigantisches Kita-Ausbauprogramm gestartet. So viele Kitaplätze wie in den vergangenen vier Jahren sind in der gesamten Geschichte des Landes Bremen nicht geschaffen worden. Damit hören wir nicht auf. Es geht darum, dass wir für alle Kinder einen Kitaplatz schaffen. Und zwar nicht nur Platz für die Kinder, sondern auch mit genug Erzieherinnen und Erziehern, die gut ausgebildet sind und ausreichend Zeit haben für die Kinder. Ich weiß, das ist ein ambitioniertes Projekt, aber da sind wir schon gut vorangekommen.
Auch beim Schulplatzausbau ist ganz viel geleistet worden. Anhand der Schulstandortplanung lässt sich ja auch ersehen, dass nicht nur neue Schulklassen geschaffen werden, sondern dass wir auch bei Schulbauten noch ordentlich was vorhaben.
Das Thema Wirtschaft und Arbeit nimmt einen wesentlichen Teil im SPD-Wahlprogramm ein. Wie fällt Ihre Bilanz in diesem Bereich aus?
Auch die Wirtschaft in Bremen hat sich positiv entwickelt. Die Wirtschaft boomt! Das hat natürlich auch etwas mit den positiven Rahmensetzungen des SPD-geführten Senats zu tun. Wir haben ein Wirtschaftswachstum, was anhaltend an der Spitze der Bundesländer ist. Im Jahr 2017 haben wir Bayern auf die Ränge verwiesen. Das ist etwas, was Bremen vorzeigen kann. Darauf hat ja auch die Handelskammer zurecht verwiesen. Was mir als Sozialdemokratin dabei ganz wichtig ist: Wir haben im Land Bremen zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze – mehr als 20.000 in den letzten vier Jahren!
Wie wichtig ist der erhöhte Bremer Landesmindestlohn?
Wir waren ja 2012 in Bremen die Ersten, die einen Landesmindestlohn beschlossen haben. Wir haben gesagt, gute Arbeit muss auch dafür reichen, dass man sein Leben davon bestreiten kann. Das hat mit dazu geführt, dass wir ein Mindestlohngesetz auf Bundesebene durchgesetzt haben. Allerdings ist der aktuelle Mindestlohn von 9,35 Euro nicht armutsfest. Viele Menschen müssen immer noch aufstocken. Von der Altersvorsorge brauchen wir da gar nicht zu sprechen. Deshalb haben wir als Land Bremen gesagt, wir möchten gerne wieder im Rahmen unserer Möglichkeiten Vorreiter sein. Diejenigen, die für den wirtschaftlichen Aufschwung gesorgt haben, sollen daran partizipieren.
Wo sehen Sie wirtschaftlich die Schwerpunkte für die kommenden Jahre?
Wichtig ist, dass wir den Unternehmen, die hier expandieren möchten oder nach Bremen kommen, geeignete Flächen anbieten. Entlang der A1 Hansalinie haben wir viel Gewerbefläche erschlossen. Aber wir haben mit Daimler-Benz einen großen Arbeitgeber, dessen Zulieferer sich in der Nachbarschaft ansiedeln möchten, und irgendwann ist das Potenzial erschöpft. Wir haben auch an anderen Stellen attraktive Flächen. Aber wir müssen auch neue Wege gehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit unseren niedersächsischen Nachbarn kooperieren. Aktuell ist es die Gemeinde Achim. Es geht bei allem übrigens nicht nur um große Betriebe. Wir haben durchaus den kleinen Handwerksbetrieb im Blick. Der benötiget oftmals weniger Platz, aber eine gute Verkehrsanbindung.
Innerhalb der Stadtgrenzen geht es uns darum, Brachflächen zu entwickeln. Diese Flächen sind geeignet, um etwas Neues für den Stadtteil zu machen: Arbeitsplätze mit möglichst wenig Emissionen.
Mit welchem Koalitionspartner wird sich all das am besten umsetzen lassen?
Wir kämpfen dafür, dass Bremen auch weiterhin einen sozialdemokratisch geführten Senat hat. Die Menschen müssen wissen: Der jetzige Senat ist sozial eingestellt. Das wird ein Unternehmer, der sich in Bremen und Bremerhaven nicht auskennt, für den politische Gestaltung völliges Neuland ist und der gemeinsam mit der FDP regieren möchte, nicht garantieren können. Ich gehe davon aus, dass die Menschen das sehen und sagen, Bremen und Bremerhaven sollen weiterhin sozial bleiben.
Sie spielen auf den Spitzenkandidaten der CDU, Carsten Meyer-Heder, an. Die SPD wird also nicht in eine große Koalition eintreten?
Wir kämpfen dafür, dass die SPD stärkste Kraft in Bremen wird und den Bürgermeister stellt. Und natürlich einen möglichst großen Anteil in der Regierung hat. Ich persönlich finde, Rot-Grün hat das gut gemacht. Ich wäre sehr dafür die Koalition fortzusetzen. Aber über Koalitionen wird erst nach den Wahlen gesprochen.
