Im Jahr 2011 wurden im Durchschnitt täglich zwei bis drei Gewalttaten durch politisch rechts motivierte Täter verübt. Zunehmend rücken auch Einrichtungen und Mitglieder von demokratischen Parteien in den Fokus rechter Agitation.
„Mit Sachbeschädigungen an Parteieinrichtungen, Bedrohungen und vereinzelten unmittelbaren Gewaltdelikten gegen Personen“ durch Neonazis ist zu rechnen, befürchtet die als Verschlußsache deklarierte aktuelle Studie „Gefährdungslage. Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ des Bundeskriminalamtes (BKA). Fakt ist, dass rechtsextreme Übergriffe auf Büros von Abgeordneten und Parteien quer durch die Bundesrepublik bereits zum Alltag gehören. vorwaerts.de dokumentiert Attacken, Bedrohungen und Übergriffe auf sozialdemokratische Strukturen und Personen.
Freising / Bayern
Anlässlich einer Veranstaltung mit dem Auschwitz-Überlebenden Max Mannheimer erhielt der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll eine Postkarte, die am 21. Januar im Post-Briefzentrum Freising abgestempelt wurde. Darin wird Mannheimer als „kerngesunder KZ-Urlauber“ diffamiert. Güll und Mannheimer, so der anonyme Postkartensender, machen „sich mit unseren Steuergeldern ein schönes Leben“ und haben „nie richtig gearbeitet“.(Münchner Merkur v. 28. Januar 2011)
Berlin
In der Nacht zum 23. Februar wurde eine Schaufensterscheibe des SPD-Kreisbüros in Berlin-Lichtenberg mit einem Hakenkreuz beschmiert.
(www.berlinerumschau.com v. 23. Februar 2011)
Schwalmtal / Nordrhein-Westfalen
Am letzten Februar-Wochenende wurde eine Schaufensterscheibe der Falken in Schwalmtal eingeworfen.
(http://klarmann.blogsport.de v. 01. März 2011
Stolberg / Nordrhein-Westfalen
Am Wochenende des 19./20. März haben Unbekannte rechtsextreme Parolen auf die Fensterscheibe des SPD-Parteibüros in Stolberg geklebt.
(http://klarmann.blogsport.de v. 21. März 2011)
Meißen / Sachsen
In der Nacht zum 11. April wurde der Schaukasten des Bürgerbüros von MdL Martin Dulig in Meißen (Landkreis Meißen) zerstört.
(www.raa-sachsen.de v. 11. April 2011)
Rostock / Mecklenburg-Vorpommern
In der Nacht zum 15. April wurde auf das Wahlkreisbüro des Rostocker Landtagsabgeordneten Jochen Schulte (SPD) ein Anschlag verübt. Das Büro wurde angegriffen und mit Steinen beworfen. Die Fensterscheiben wurden schwer beschädigt.
(Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern v. 15. April 2011)
Berlin
Neonazis haben am 22. Mai Teilnehmer eines SPD-Kiezspaziergangs in Lichtenberg attackiert. Zuvor hatten diese rechtsextreme Aufkleber in einer Straße entfernt. Daraufhin stürmten aus einem Szene-Cafe bis zu sechs Neonazis heraus und attackierten die sozialdemokratischen Spaziergänger.
(www.taz.de v. 24. Mai 2011)
Halle / Sachsen-Anhalt
Der hallesche SPD-Stadtrat Karamba Diaby wurde in rund 350 Mails und Postkarten massiv beleidigt und gar mit dem Tod bedroht. Grund der rassistischen Kampagne war ein Telefoninterview, das der 49-Jährige als Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates der extrem rechten Wochenpostille „Junge Freiheit“ gegeben hatte. In dem Interview ging es um die Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragraphen
(Mitteldeutsche Zeitung v. 01. Juni 2011)
Berlin
In der Nacht zum 27. Juni wurde ein Brandanschlag auf das “Anton-Schmaus-Haus“ (Schaden an dieser Einrichtung: mehrere zehntausend Euro) der Falken verübt.
(www.tagesspiegel.de v. 27. Juni 2011)
Rheinsberg / Brandenburg
In der Nacht zum 27. Juni wurden zwei Fensterscheiben des von den Falken betriebenen Jugendzentrums in Rheinsberg zerschlagen.
(www.maerkischeallgemeine.de v. 28. Juni 2011)
Güstrow / Mecklenburg-Vorpommern
In der Nacht zum 8. Juli wurde das Wahlkreisbüro von Norbert Nieszery, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, beschädigt. Ein Stein durchschlug die äußere Scheibe der Doppelverglasung des Fensters. Nieszery verurteilte den erneuten Anschlag scharf. Das Neonazi-Internet-Portal „Altermedia“ kommentierte daraufhin: „SPD-Genossen wie Nieszery und artverwandte Berufs- und Gewohnheitsdemokraten sollten daher nicht erstaunt tun, wenn man beginnt, mit ihnen ebenso zu verfahren, wie ihre Handlanger mit ihren politischen Gegnern, ohne sich dabei am Fußvolk abzureagieren, sondern indem man gleich auf Roß und Reiter losgeht.“ Kommentar des NPD-nahen Internetportals „Mupinfo“: „Solange sich Demokraten seines Schlages nicht zu einer strikten Ächtung von politischer Gewalt durchringen können, wie sie die NPD-Fraktion im Landtag wiederholt forderte, braucht sich Nieszery, ebenso wie jeder andere Genosse, auch nicht zu beschweren.“
(www.mupinfo.de v. 09. Juli 2011 / http://de.altermedia.info v. 09. Juli 2011)
Güstrow / Mecklenburg-Vorpommern
In der Nacht zum 10. Juli wurde erneut das Wahlkreisbüro von Norbert Nieszery attackiert. Zwei doppelt verglaste Fensterscheiben wurden mit Steinen eingeworfen. Das Neonazi-Internet-Portal „Altermedia“ kommentierte daraufhin: „Fakt ist jedenfalls, daß in Güstrower Parteibüros wohl bald die Rolläden hinunter gelassen werden müssen.
(www.endstation-rechts.de v. 10. Juli 2011 / www.mupinfo.de v. 10. Juli 2011)
Rostock / Mecklenburg-Vorpommern
In der Nacht zum 12. Juli wurde der Eingangsbereich eines Hauses im Rostocker Stadtteil Lütten Klein mit einem diffamierenden Schriftzug beschmiert. In dem Haus ist unter anderem das Wahlkreisbüro des SPD-MdL Reinhard Dankert untergebracht. Das SPD-Büroschild wurde besudelt.
(www.ostsee-zeitung.de v. 12. Juli 2011)
Teterow / Mecklenburg-Vorpommern
In der Nacht zum 18. Juli wurde das Wahlkreisbüro von SPD-MdL Hannelore Monegel in Teterow mit schwarzer Farbe bespritzt.
(www.nnn.de v. 19. Juli 2011)
Rostock / Mecklenburg-Vorpommern
In der Nacht zum 19. Juli wurde auf das Wahlkreisbüro von SPD-MdL Jochen Schulte in Rostock ein Anschlag verübt. Mit einem Gullideckel und Glaskugelgeschossen wurden sämtliche Fensterscheiben des Büros zerstört.(www.nnn.de v. 19. Juli 2011)
Rostock / Mecklenburg-Vorpommern
In der Nacht zum 20. Juli wurde an das Gebäude des Wahlkreisbüros der SPD in Rostock ein zwei Meter großes „HAHA“ gesprüht und die Türschilder beschmiert.
(www.shz.de v. 20. Juli 2011)
Hamm / Nordrhein-Westfalen
In der Nacht zum 1. August wurden Hakenkreuze, Drohungen und Beleidigungen auf Stromkästen und Laternen in der Nähe von zwei Jusos in Hamm geschmiert. Zudem wurden Autoreifen zerstochen.
(www.wa.de v. 03. August 2011)
Gera / Thüringen
Am Abend des 1. August wurden zwei Jusos in Gera Opfer eines gezielten Übergriffs. Das Duo wurde während der Montagsdemonstration von Neonazis mit Luftballons beworfen, die mit einer nach Buttersäure riechenden Flüssigkeit gefüllt waren. Am Wochenende zuvor wurden mehrere Büroräume von Parteien und Institutionen in Gera beschädigt.
(www.dtoday.de v. 02. August 2011)
Castrop-Rauxel / Nordrhein-Westfalen
Ein misslungener Brandanschlag auf eine Sparkassen-Filiale in Castrop-Rauxel in der Nacht zum 4. August galt offensichtlich dem SPD-Büro im gleichen Gebäude. Das Täter-Trio soll weitere Anschläge auf andere Parteien geplant haben.
(www.derwesten.de v. 14. O9.2011)
Hamm / Nordrhein-Westfalen
In der Nacht zum 10. August wurden drei Scheiben des Büros von SPD-MdB Dieter Wiefelspütz in Hamm eingeworfen.
(dapd v. 10. August 2011)
Hamm / Nordrhein-Westfalen
Bei dem Versuch erneut die Scheiben des Büros von SPD-MdB Dieter Wiefelspütz in Hamm einzuwerfen, wurden am frühen Morgen des 22. September zwei Mitglieder der örtlichen rechten Szene vorübergehend festgenommen.
(haekelclub590.de, ohne Datum)
Gelsenkirchen / Nordrhein-Westfalen
Am späten Abend des 17. Oktober wurde das Fritz-Erler-Haus der Falken sowie 13 in der Nähe geparkte Fahrzeuge mit Hakenkreuzen beschmiert. Auch in Dortmund und Herne wurden in den vergangenen Wochen Häuser der Falken beschmiert.
(www.derwesten.de v. 18. Oktober 2011)
Berlin
Am frühen Morgen des 9. November wurde erneut ein Brandanschlag auf das Anton-Schmaus-Haus, ein Kinder- und Jugendzentrum der Falken in Neukölln, verübt.
(www.falken-neukoelln.de v. 09. November 2011)
Gera / Thüringen
Zwei SPD-Büros wurden am ersten Dezember-Wochenende in Gera attackiert. Bei der SPD-Regionalgeschäftsstelle wurde eine Glasscheibe eingeschlagen. Am Büro von SPD-MdL Wolfgang Lemb wurden Neonazi-Aufkleber angebracht und die Glasscheibe besudelt.
(www.otz.de v. 07. Dezember 2011)
Aschaffenburg / Bayern
In der Nacht zum 11. Dezember wurde ein Loch in die Schaufensterscheibe des SPD-Bürgerbüros in Aschaffenburg geschlagen. Außerdem wurde am Briefkasten ein NPD-Aufkleber angebracht. Der Sachschaden beträgt rund 3.000 Euro. Die eingeschlagene Scheibe kommentierte das „Freie Netz Süd“, der mitgliederstärkste Neonazi-Zusammenschluss in Bayern, mit den Worten, dass nun eine „großzügige Belüftung des SPD-Büros“ möglich sei. Süffisant ergänzte das „Freie Netz Süd“ seinen Kommentar mit den Worten: „In der Auslage befanden sich zudem Zeitungsberichte über die ominöse Döner-Mord-Serie.“
(www.freies-netz-sued.net v. 12. Dezember 2011)
Hagenow / Mecklenburg-Vorpommern
Von der Fassade des Wahlkreisbüros der SPD in Hagenow wurde Anfang März eine Hinweistafel abgerissen.
(mvpo.com v. 05. März 2012)
Nordhausen / Thüringen
Bei der zentralen Veranstaltung am 3. April zum Gedenken an die Bombardierung Nordhausens hat der 39-jährige NPD-Kreisvorsitzende und NPD-Ratsherr Roy Elbert die Oberbürgermeisterin der Stadt, Barbara Rinke (SPD), attackiert.
(www.bnr.de v. 03. April 2012)
Schwerin / Mecklenburg-Vorpommern
Ende Mai wurde eine Hinweistafel des Wahlkreisbüros des Schweriner SPD-Landtagsabgeordneten Jörg Heydorn entwendet. MUPINFO kommentierte den Übergriff mit den Worten: „SPD-Büros sind immer wieder Opfer von Volkszorn und Vandalismus“.
(www.mupinfo.de/?p=19510)
Nordhausen / Thüringen
Beim „Rolandsfest“ in Nordhausen am 9. Juni wurde der SPD-Bürgermeister Matthias Jendricke von maskierten Neonazis attackiert und verletzt.
(www.bnr.de v. 11. Juni 2012)
Kulmbach / Bayern
Auf die Motorhaube des Autos von Yilmaz A. in Kulmbach haben Unbekannte ein Hakenkreuz geritzt. A. bemerkte den Vorfall am 19. Juli. A. ist Integrationsbeauftragter der SPD Kulmbach und Mitglied im Bündnis „Kunterbunt-Bayreuth/Kulmbach Farbe bekennen für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde“.
(www.endstation-rechts-bayern.de v. 22. Juli 2012)
Berlin
In der Nacht zum 1. August haben Unbekannte Böller in den Briefkasten des Berliner Juso-Vize und SPD-Kommunalpolitikers Nico Schmolke geworfen und ein Flurfenster mit einem Stein eingeschlagen. Kurz zuvor war Schmolke Mitorganisator eines Kiezspaziergangs, bei dem rechtsextreme Schmierereien und Aufkleber entfernt wurden.
(www.morgenpost.de v. 02. August 2012)
Berlin
Am 13. August wurden Jusos in Treptow-Köpenick beim Verteilen einer Veranstaltungsankündigung von rechtsextremen Jugendlichen beleidigt und bedroht.
(blog.zeit.de/stoerungsmelder v. 16. August 2012)
Hannover / Niedersachsen
Innerhalb weniger Wochen wurde das Wahlkreisbüro der SPD-Landtagskandidatin Doris Schröder-Köpf in Hannover zum zweiten Mal mit Steinen beworfen. Die Fensterscheibe des Büros ging dabei kaputt. Neonazis der Hannoveraner Gang „Besseres Hannover“ kommentierten die Übergriffe mit den Worten, „dass sich normale Hannoveraner Bürger mit so einer Tat einfach mal bei Familie Schröder bedanken wollen. Zum Beispiel für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. ... In diesem Sinne: Ein Hoch auf das Deutsche Glaserhandwerk!“
(www.spiegel.de v. 14. August 2012 / www.besseres-hannover.info v. 15. August 2012)
Berlin
Ein Fenster der von den Jusos Treptow-Köpenick geleiteten SPD-“AnsprechBar“ in Oberschöneweide wurde am 20. August zerstört.
(www.jusosberlin.de v. 20. August 2012)
Berlin
In der Nacht zum 22. August wurde der zweite Anschlag innerhalb von zwei Tagen auf die SPD-“AnsprechBar“ in Oberschöneweide verübt. Die Täter schlugen die Tür des Büros mit einer Eisenstange ein.
(jetzt.jusos-tk.de v. 22. August 2012)
Berlin
In der Nacht zum 24. August wurde ein 17-jähriges Mitglied der Falken in Berlin von Neonazis zusammengeschlagen. Das Opfer erlitt unter anderem eine Gehirnerschütterung und Prellungen.
(www.tagesspiegel.de v. 24. August 2012)
Berlin
In der Nacht zum 27. August wurden mehrere SPD-Parteibüros, darunter das Büro von MdB Mechthild Rawert in Tempelhof, von Neonazis beschmiert und attackiert. An ein SPD-Büro wurde „Rache für NW-DO“ geschmiert. „NW-DO“ steht für die vom nordrhein-westfälischen Innenminister Jäger (SPD) verbotene Neonazi-Truppe „Nationaler Widerstand Dortmund“.
(www.berlinonline.de v. 27. August 2012)
Hannover / Niedersachsen
In der Nacht zum 14. September wurde erneut das Wahlkreisbüro der SPD-Landtagskandidatin Doris Schröder-Köpf in Hannover angegriffen. Zwei junge Männer warfen Steine gegen die Scheiben.
(www.bild.de v. 14. September 2012)
Hannover / Niedersachsen
Am 15. September störten Neonazis der Gruppierung „Besseres Hannover“ das Schorsenfest der SPD in Hannover und beleidigten die Sozialdemokraten.
(www.haz.de v. 16. September 2012)
Hannover / Niedersachsen
Vier Mitglieder der Neonazi-Truppe „Besseres Hannover“ haben am 20. September provokativ das Wahlkreisbüro der SPD-Landtagskandidatin Doris Schröder-Köpf in Hannover betreten und Exemplare der als Schülerzeitung aufgemachteten Hetz-Postille „Der Bock“ übergeben.
(www.ndr.de v. 20. September 2012)
