Brandanschläge: SPD fordert Videoüberwachung für Asylheime

Bautzen, Clausnitz, Freital – die Meldungen über sächsische Orte, in denen Rechtsradikale Gewalt gegen Menschen und Sachen anwenden, häufen sich. Ein „erschreckendes Maß an Hass“ zeigten diese Taten, erklärte Katarina Barley am Montag nach der Sitzung des SPD-Parteivorstands in Berlin. Allzu oft glaubten sich die Täter im Recht, ihre Hemmschwelle sinke zunehmend, die rassistische Gewalt scheine in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein.

Barley nach Bautzen: „Politik der Entmenschlichung“

Die rechten Parteien, so Barley, fachten den Hass weiter an. „Menschen werden nicht mehr als Menschen betrachtet,“ sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Pöbeleien und Angriffe gegen Migranten in Sachsen und anderswo.

Barleys Rezept gegen ein weiteres Abdriften der Gesellschaft nach rechts: Erklären, Aufklären und Begegnung. Der SPD-Parteivorstand sei sich einig, dass mit den Funktionären von Pegida und Co. kein Dialog möglich sei. Diejenigen aber, die aufgrund diffuser Gefühle mit der AfD liebäugelten, ohne diese Partei richtig zu kennen, will die SPD erreichen – ihnen zeigen, dass die einfachen Antworten der Rechten keine Lösung sind.

Warum immer wieder Sachsen?

Auffallend häufig, so Barley, seien es Orte im Freistaat Sachsen, die durch rechte Gewalt für Schlagzeilen sorgen. Der CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich müsse sich dazu erklären – auch zum umstrittenen Verhalten der sächsischen Polizeibeamten in Clausnitz vergangene Woche.

Es sei nicht hinnehmbar, sagte Katarina Barley, dass nur rund ein Viertel der Anschläge auf Asylunterkünfte von der Polizei aufgeklärt werde. Die Politik müsse Flüchtlingsheime unter besonderen Schutz stellen. Dazu, so Barley, sei möglicherweise auch Videoüberwachung notwendig, um rechte Gewalttäter schneller zu ermitteln. Überall in Deutschland werden Kriminalitätsschwerpunkte zur Sicherheit per Video überwacht – das sollte auch für Schwerpunkte rechter Kriminalität gelten, sagte die SPD-Generalsekretärin.