Der Ökonom Peter Bofinger hat sich von dem Sondergutachten des Sachverständigenrats zu Kombilohn-Modellen distanziert. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Mittwochausgabe) will
Bofinger in der kommenden Woche ein Minderheitsgutachten vorlegen, das von der Studie seiner Kollegen abweicht. Laut Bericht lehnt Bofinger insbesondere die Forderung nach einer drastischen
Senkung des Arbeitslosengelds II um 30 Prozent ab.
Mini- und Ein-Euro-Jobs abschaffen
Stattdessen plädiert Bofinger dafür, Mini- und Ein-Euro-Jobs abzuschaffen. Damit würden Arbeitseinkommen vom ersten Euro an sozialversicherungspflichtig. Die Einführung einer negativen
Einkommenssteuer soll die Tätigkeiten im Niedriglohnbereich mit 14 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bezuschussen. Die Höhe der Zuschüsse soll sich an Familienstand, Kinderanzahl und
Zuverdiensthöhe orientieren.
Die dafür notwendigen Mittel könne man aufbringen, indem der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht wie beschlossen pauschal, sondern nur für die untersten Einkommensstufen, um zwei
Prozent abgesenkt wird.
Unterstützt wird Bofingers Vorschlag nach Informationen der Zeitung auch vom stellvertretenden Vorsitzenden des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IBA), Ulrich Walwei.
Brandner: Kürzungsvorschlag "nicht hinnehmbaren Irrweg"
Der Sachverständigenrat hat im Auftrag der Bundesregierung ein Sondergutachten zu Kombilohn-Modellen erstellt. Darin fordern die "Wirtschaftsweisen" nach einem Bericht der "Frankfurter
Allgemeinen Zeitung" eine Senkung der Hartz-IV-Bezüge um 30 Prozent und eine Halbierung der Höchsteinkommen bei Minijobs von 400 auf 200 Euro. Bei der SPD stieß der Vorschlag auf empörte
Reaktionen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, betonte im "Kölner Stadt-Anzeiger", dass die Vorschläge mit seiner Partei in der Regierung keinerlei
Chance auf Verwirklichung haben. "30 Prozent weniger für Hartz-IV-Empfänger, das ist mit uns nicht zu machen", sagte er. "Der Vorschlag, durch Leistungskürzungen mehr Beschäftigung zu schaffen,
geht völlig an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vorbei."
Quellen: AP, Kölner Stadt-Anzeiger, FAZ
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.