„Bitter“: So reagieren Kommunen auf den Oster-Lockdown

Als bitter bezeichnet der Präsident des Deutschen Städtetages Burkhard Jung die Entscheidung, den Lockdown bis zum 18. April zu verlängern. „Aber sie war jetzt nicht zu vermeiden, weil Bund und Länder Anfang März zu viel Hoffnung auf Öffnungen geweckt haben“, sagte Jung der Deutschen Presse-Agentur. Die Teststrategie hätte besser vorbereitet werden müssen, kritisiert Jung, der auch Oberbürgermeister von Leipzig ist.

Notbremse soll nicht umgangen werden

Die Städte hätten bei der Umsetzung der Corona-Beschlüsse immer mitgezogen, betont der SPD-Politiker. Nun beobachtet er eine Frustration in der Bevölkerung. Um diese aufzulösen, müssten Bund und Länder die Menschen von ihrer Politik überzeugen. Dazu brauche es Geschlossenheit und eine klare Linie. „Das geht nur, wenn die Notbremse nicht umgangen wird“, meint Jung. Auf die sogenannte Notbremse hatten sich Bund und Länder vor zwei Wochen verständigt. Sie besagt: Wo die die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner*innen an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100 steigt, müssen die schärferen Regeln, die bis zum 7. März gegolten hatten, wieder in Kraft treten. Der Städtetags-Präsident betonte außerdem, dass das Impfen nun rasch vorangehen müsse.

Zunehmend kritisch äußert sich auch der Deutsche Landkreistag. Die Politik habe „noch keinen guten Ausgleich“ bei der Abwägung zwischen den Pandemie-Folgen für Leib und Leben und den Wirkungen der Grundrechtseinschränkungen gefunden, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Menschen könnten die Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen. Dabei verwies Sager auf die Regelungen für den Einzelhandel und auch auf den Umstand, dass Reisende nach Mallorca fliegen, aber keinen Urlaub an Nord- und Ostsee machen dürften.

Landsberg spricht von „wichtigem Signal”

Positiv äußert sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Es sei der richtige Ansatz, „dass sich Bund und Länder nicht ausschließlich darauf beschränkt haben, die Lockdown-Regelungen fortzuschreiben oder zu verschärfen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber rp-online.de. Der beschlossene verschärfte Lockdown an Ostern könne die Welle brechen und sei ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, wie ernst die Lage ist.

Auch Landsberg hat in der Bevölkerung „eine gewisse Erschöpfung“ festgestellt. Es sei aber für die Pandemiebekämpfung entscheidend, dass die Menschen die Anti-Corona-Maßnahmen akzeptieren und die AHA-Regeln einhalten. „Deshalb war es richtig, jetzt nicht einen flächendeckenden harten Lockdown zu beschließen, den viele wahrscheinlich eher weniger akzeptiert hätten“, meint Landsberg. Ein an die regionale Entwicklung angepasstes Konzept habe größere Aussichten, auf die Akzeptanz der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zu treffen.

SPD-Gesundheitsexpertin: „Wir sind alle corona-müde”

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Dittmar verteidigt den neuen Beschluss: „Die gestrige Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder war ein zähes Ringen um eine gemeinsame Linie. Wir alle sind corona-müde und wünschen uns sehnlichst unser altes Leben herbei. Allerdings befinden wir uns mitten in der Dritten Welle mit einem exponentiellen Wachstum. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam und solidarisch handeln, würde es verheerende Konsequenzen haben.“ Die Intensivstationen würden schon jetzt wieder voller und die Verweildauer der Einzelfälle werde länger. Dittmar warnte vor einem Kollaps des Gesundheitssystems. Zudem müsse jetzt dringend die Teststrategie ins Rollen kommen. „Gerade an Schulen, Kitas und am Arbeitsplatz, also dort, wo viele Menschen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenkommen, ist es notwendig, dass flächendeckend und regelmäßig getestet wird. Nur so können wir Infektionsketten früh erkennen und eindämmen.“

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